Am 27. Oktober wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz über unseren Antrag „Kein Patent auf Leben“ abgestimmt. Darin forderten wir unter anderem, dass die Staatsregierung sich auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass keine Patente auf Pflanzen und Tiere vergeben werden dürfen. Dies betrifft auch die Züchtungsverfahren: Natürliche Phänomene wie Kreuzung und Selektion dürfen nicht patentierbar sein! CSU und FDP knickten bei der Abstimmung ein. Wachsweich erklärten sie, dass sie zunächst nur einen Bericht durch die technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) wünschten.

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Die Woche wurde im Umweltausschuss der grüne Antrag mit der Forderung nach Veröffentlichung der Hygienekontrollergebnisse zunächst an der Eingangstüre von bayerischen Gaststätten, später auch bei Metzgereien, Bäckereien und im Einzelhandel behandelt. Hintergrund des Antrags ist das zweimalige Zusammenkommen der Verbraucherschutzminister der Länder in diesem Jahr, die sich zwar auf ein farbliches Kontrollbarometer – wenn auch als einziges ohne die Stimme Bayerns- einigten, deren Beschluss aber durch Widerspruch aus Reihen der Wirtschaftsministerkonferenz behindert wird.

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Zitat von der Seite:

"Lebensmittelsicherheit: Warnungen und Information der Öffentlichkeit

Die Bundesländer publizieren auf dieser Internetseite öffentliche Warnungen und Informationen im Sinne des § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Darunter sind auch Hinweise der zuständigen Behörden auf eine Information der Öffentlichkeit oder eine Rücknahme- oder Rückrufaktion durch den Lebensmittelunternehmer. Erfasst werden einschlägige Informationen über Lebensmittel und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, die in den angegebenen Bundesländern auf dem Markt sind und möglicherweise bereits an Endverbraucher abgegeben wurden."

Ist auf alle Fälle interessant und sollte beachtet werden.

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