BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13.02.18 –

„Wenn bei Lebensmittelkontrollen gravierende Mängel festgestellt werden, muss effektiv reagiert werden“, fordert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Es könne nicht sein, dass Betriebe immer wieder Mängel vorweisen und dennoch nur wenig sanktioniert werden.

„Im Untersuchungsausschuss Ei haben wir festgestellt, dass der Großbetrieb zu wenig kontrolliert wurde. Aber auch wenn Mängel vorgefunden wurden, passierte zu wenig. Entweder wurde der Unternehmer nur verwarnt, und das mehrmals hintereinander, oder es gab eine Geldstrafe.“ Diese sei aber immer so gering gewesen, dass man nicht wirklich von schmerzhaften Sanktionen sprechen könne,“ so Steinberger.

Damit gravierende Mängel schnell abgestellt werden, gäbe es zwei Möglichkeiten:

„Entweder gibt es eine öffentliche Bewertung. Das ist sehr effizient und führt schnell zur Besserung. Das Pilotprojekt in NRW hat mit dieser Methode eindeutige Erfolge erzielt.“ Diese Vorgehensweise ist aber derzeit rechtlich unklar. Bund und Länder verweisen auf die unsichere Rechtslage und tun erst einmal nichts.

„Deshalb muss als zweite Möglichkeit die Kontrolle effizienter werden. Die Sanktionen müssen so drastisch sein, dass der Unternehmer sie auch spürt.“, fordert Rosi Steinberger. „Es kann nicht sein, dass Sanktionen unterbleiben, weil das für den Unternehmer eine wirtschaftliche Einbuße bedeute. Wenn Unternehmer immer wieder nur verwarnt werden, so wie es bei den Betrieben von Bayern-Ei der Fall war, dann wird es keine Besserung geben.“