16.01.24 –

Die niederbayerischen Bezirksrätinnen Stefanie Auer aus Passau und Markus Scheuermann aus Landshut sowie die anderen bayerischen Bezirksrätinnen und -räte von Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die neuerliche verbale Entgleisung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (FW) aufs Schärfste.

„Viele GRÜNE sind ein Fall für den Psychiater“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident in einem Interview dem rechten Medienportral NIUS.

„Zu einer Demokratie gehört Meinungsfreiheit. Und das bedeutet natürlich, dass Politiker*innen unterschiedlicher Parteien auch unterschiedliche Meinungen haben. Einige Äußerungen von Aiwanger zeichnen sich aber dadurch aus, dass sie die Gesellschaft spalten, Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufhetzen und Menschen diskriminieren. Und seine Äußerung, dass viele GRÜNE ein Fall für den Psychiater seien, schadet all den Bemühungen, die Psychiatrie zu entstigmatisieren.
Und dadurch können sich Menschen, die an psychischen Erkrankungen leiden, verunsichert fühlen und alle Personen, die Hilfe in einer Psychiatrie suchen, werden in eine Ecke gedrängt“, sagt Bezirksrätin Auer.
Die Grünen Bezirksrätinnen und -räte fordern Ministerpräsident Markus Söder auf, Aiwanger zur Rede zu stellen und aus seinem Amt zu entlassen. „Solche Äußerungen dürfen nicht länger geduldet werden. Hier geht es nicht mehr nur um die Diffamierung der GRÜNEN, hier geht es um die Demokratie, um die Wahrung der Rechte und des Respekts der Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen und es geht um die innere Sicherheit von Bayern“, sagt Scheuermann.

„1933 hat es so ähnlich angefangen. Hetzer und Spalter dürfen in keiner Regierung in Deutschland einen Platz haben.“, schreiben die Grünen Bezirksrätinnen und -räte aus ganz Bayern in einer Pressemitteilung.