BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

03.03.10 –

Bereits im Rahmen der Konjunkturpakete, des Bürgerentlastungsgesetzes und zuletzt durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden den Kommunen insgesamt rund 5,8 Milliarden Euro dauerhaft an Einnahmen entzogen.

Für Landshut bedeutet das einen Einnahmeausfall von rund 4 Millionen Euro.

Diese Woche will die Koalition im Rahmen eines Gesetzes zur Anpassung an EU Vorgaben weitere Steuersenkungen von 1,8 Mrd. Euro beschließen, davon gehen weitere rund 650 Mio. Euro zu Lasten der Kommunen. Und die FDP redet von einer weiteren Steuersenkung von rund 20 Mrd. Euro zum 1.Januar 2011.
Angesichts der katastrophalen Unterfinanzierung der Haushalte und der durch Grundgesetz "abgesicherten" Schuldenbremse führt das zu einem
Konsolidierungsbedarf, der wesentliche Elemente der öffentlichen Daseinsvorsorge wie öffentlichen Nahverkehr, soziale Leistungen und insbesondere Ausgaben für Bildung praktisch unmöglich machen wird.