Grüner Bezirksverband wählte Vorstand neu

01.05.16 –

(Landshut) Für seine Gastrede vor den 50 Delegierten des Bezirks Nieder­bayern in Landshut bekam Hallitzky lange Applaus: „Unser Markenkern ist der Klima­schutz – und das hat auch sehr viel mit Fluchtursachen zu tun“ – Landes­vorsitzender Eike Hallitzky ließ keinerlei Zweifel aufkommen zu unverrückbaren Prinzipien von Bündnis 90/Die Grünen. Mit Blickrichtung München und Berlin meinte er: „Wie kann man so zukunftsblind, ja geradezu menschenverachtend unverantwortlich, die Energiewende ausbremsen angesichts der nötigen Überlebensstrategien, die sofort vorangetrieben werden müssten?“

VORSTAND VERKLEINERT UND ZUKÜNFTIG PARITÄTISCH BESETZT
Die etwa 50 Delegierten beschlossen eine überarbeitete Satzung, mit einer Er­­­­weiterung von bisher fünf auf zukünftig sechs Vorstandsmitglieder. Im Gegen­­zug gehören die Fachbeiräte der niederbayerischen Grünen nicht mehr dem Vorstand an. Mit der deutlichen personellen Verkleinerung des Bezirks­vorstandes möchten die nieder­bayerischen Grünen mehr Schlagkraft in den Wahlkämpfen der nächsten Jahre versprechen. Die einwandfrei geführte Kasse konnte nach Prüfung zusammen mit dem Vorstand einstimmig entlastet werden.
Die Wahlen zum neuen Vorstand bestätigten die bisherigen Vertreter: Erhard Grundl/Straubing und Mia Pöltl/Anzenkirchen sind gleichberechtigte Bezirks­vorsitzende, Schatz­meister bleibt Robert Steinbauer aus Aldersbach. Als Beiräte im Vorstand wurden Hans Feirer/Simbach und Maria Kalin/Passau bestätigt. Zukünftig wird der Vorstand durch Marlene Schönberger/Adlkofen ergänzt. Sie vertritt auch die Grüne Jugend Ostbayern im Vorstand.

STEINBERGER: „INTEGRATIONSGESETZ IST EHER EIN FERNHALTEGESETZ!“
MdL Rosi Steinberger äußerte sich in ihrem Redebeitrag zu landespolitischen Themen und meinte: „Die Staatsregierung hat ein Integrationsgesetz vorgelegt, das eher ein Fernhaltegesetz ist. Kritik kommt nicht nur von uns, sondern auch von den Kirchen und vielen Verbänden“. Sie kündigte deshalb die Vorlage eines eigenen Integrationsgesetzes im Landtag an. Zur geplanten EEG-Novelle sagte Steinberger, dass hier auf jeden Fall noch nachgebessert werden müsse. Andernfalls wäre das Aus für alle Bürgerenergie­genossen­schaften vorprogrammiert.  
GRUNDL:  „RENTNER DÜRFEN NICHT GEGEN FLÜCHTLINGE AUSGESPIELT WERDEN!“
Der Straubinger Stadtrat Erhard Grundl beschloss das sehr konstruktive Treffen mit einer aktuellen politischen Einschätzung und einem Ausblick in die nahe Zukunft: "Finanz­minister Söder hat diese Woche die Renten in Deutschland mit der Flüchtlings­situation verknüpft." Ich sage: eine Rentnerin hier in Landshut bekommt eine durch­schnittliche gesetzliche Rente von 500€ und das darf in der Tat nicht wahr sein, Herr Söder! Es wäre die Pflicht und die Aufgabe eines bayerischen Ministers dafür zu sorgen, dass es keine solch skandalösen Formen der Altersarmut in Bayern gibt. Söder hetzt aber lieber die Leute gegeneinander auf, als sich seiner eigenen Verantwortung zu stellen. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit und keine Spaltung der Gesellschaft."
Die nächsten zwei Jahre werden politisch hart umkämpft und spannend. Wir nehmen die Herausforderungen an und  wollen auch in Niederbayern zweistellige Ergebnisse er­reichen und wir werden sie erreichen. Bei der Bundestagswahl in 2017 und bei der LTW in 2018."

(Fotos: Schoyerer/Grüne)