MdB Schönberger zu Pfeffenhausen

CSU verunsichert Investoren

27.02.24 –

Mit großer Verwunderung hat die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) die Aussagen von Klaus Holetschek und Florian Oßner zum geplanten Innovations- und Technologiezentrum in Pfeffenhausen zur Kenntnis genommen:

„Von einem Förderstopp kann überhaupt keine Rede sein. Vielmehr werden alle Vorgänge durch das Ministerium einer umfassenden internen Überprüfung unterzogen. Dies führt erstmal zu Verzögerungen, aber nicht zum Stopp der Förderung. Diese Überprüfungen sind nötig, da immer wieder neue Ungereimtheiten aus der Zeit von Andi Scheuer als Verkehrsminister aufkommen.“ 

Aktuell stehe der Vorwurf der Korruption gegen den damaligen Abteilungsleiter Bonhoff im Raum: „Der Bundestag und das Verkehrsministerium müssen die Korruptionsvorwürfe gegen den entlassenen Abteilungsleiter Bonhoff zügig und lückenlos aufklären“, so Schönberger.  Es sei selbstverständlich, dass nun alle Förderprojekte, die über den Schreibtisch von Herrn Bonhoff gingen, besonders gründlich geprüft werden.  

„Während in Berlin mit Hochdruck an der Aufklärung der Vorgänge gearbeitet wird, verunsichert die CSU weiterhin mögliche Investoren für das Projekt“, so die Grüne Abgeordnete. „Für alle Beteiligten besteht weiterhin kein Zweifel an einer Realisierung des ITZ am Standort Pfeffenhausen.“ Natürlich könne es dabei zu Verzögerungen kommen. Aber schließlich geht es gehe hier nicht nur um viel Steuergeld, sondern auch um erhebliche Korruptionsvorwürfe. „Das Vertrauen in die Demokratie bleibt nur dann intakt, wenn Korruption konsequent bekämpft wird."

Kategorie

Demokratie | Energie | Pressemitteilung

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