BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

03.07.18 –

Mit Spannung erwartet das lokale Bündnis gegen den Flächenfraß die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, die voraussichtlich am 17. Juli gefällt wird. Das Volksbegehren fordert eine rechtlich bindende Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern. Die Teilnehmer*innen zeigten sich zuversichtlich, dass das Volksbegehren für zulässig erklärt wird. Gibt der Verfassungsgerichtshof grünes Licht, hat die Staatsregierung vier Wochen Zeit, den Eintragungstermin festzulegen. Dann heißt es volle Kraft voraus, denn innerhalb von 2 Wochen müssen eine Million Menschen in Bayern in den Rathäusern bzw. Wahllokalen unterschreiben. Auf diese Situation will das Bündnis vorbereitet sein. Bei einem Arbeitstreffen am Sonntag wurden Aktionen und Veranstaltungen zur Information und Mobilisierung der Bevölkerung besprochen. Das Bündnis ist zuversichtlich, dass sich genügend Bürger*innen in den Rathäusern eintragen, um eine ungebremste Betonierung der Landschaft zu verhindern.