Erhard Grundl, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Straubinger Stadtrat und Spitzenkandidat der niederbayerischen Grünen für die Bundestagswahl kritisiert die Schlafmützigkeit des Verkehrsministers

10.07.17 –

Hart ins Gericht ging am Samstag der Bezirkssprecher und Bundestagsspitzen­kandidat der Grünen, der Straubinger Stadtrat Erhard Grundl mit der CSU und insbesondere Verkehrsminister Alexander Dobrindt. "Der Minister ist mit den Entwicklungen, die sich aktuell weltweit auf dem Mobilitäts-Sektor in großer Geschwindigkeit abspielen, schwer überfordert." Grundl verwies am Rande einer Vorstandssitzung seiner Partei in Straubing auf aktuelle Ankündigungen aus Schweden und Frankreich zur E-Mobilität. Er kritisierte, der Bundesverkehrs­minister praktiziere "rückständige Angsthasen-Politik" und habe seine Zeit vier Jahre mit einer sinnlosen Maut verplempert. Grundl: "Dobrindt ist als Verkehrsminister eine Gefahr für den Klimaschutz und für die Arbeitsplätze speziell auch in der niederbayerischen Autoindustrie. Er sollte lieber heute als morgen zurücktreten." 

Die Grünen fordern einen raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Die 2016 geschaffene Kaufprämie der Bundesregierung für E-Autos habe sich schnell als untaugliches Mittel erwiesen und gehe an den Anforderungen im Alltagsbetrieb vorbei. Die Forschungsbedingungen für die E-Mobilität, aber auch für andere alternative Antriebe müssten nach Ansicht der Grünen ebenfalls deutlich verbessert werden. Und Grundl legt nach:  "Die Frage, die von Herrn Dobrindt und den anderen Vertretern der CSU beantwortet werden muss, ist nicht etwa, wann auf das Jahr genau schaffen wir den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Sondern: In welche Märkte sollen die deutschen Autobauer in zehn Jahren noch ihre Dieselfahrzeuge verkaufen?" Nach Meinung des Grünen Bezirkschefs ist ein sofortiges Umsteuern nötig, und dazu brauche es einen kompetenten Minister. "Alexander Dobrindt hat leider deutlich gezeigt, dass er das nicht ist."