Hintergründe der Neonazi-Morde umfassend aufklären
23.11.11 –
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Herrmann aufgefordert, in seiner für morgen angesetzten Erklärung vor dem Landtagsplenum endlich umfassende Aufklärung über die bayerischen Erkenntnisse zu den Neonazi-Morden in Nürnberg und München zu liefern: „Fünf Menschen aus Bayern sind Opfer der braunen Mordserie geworden – so viele wie in keinem anderen Bundesland“, betonten Sepp Dürr, der Sprecher der Fraktion gegen Rechtsextremismus und Susanna Tausendfreund, die innenpolitische Sprecherin. Dass die Täter so häufig in Bayern zugeschlagen hätten, werfe deshalb jede Menge brisanter Fragen über Querverbindungen zur Zwickauer Terrorzelle, aber auch zwischen der rechten Szene in Bayern, Sachsen und Thüringen auf.
Gleichzeitig gelte es, auch die Arbeit der bayerischen Ermittlungsbehörden kritisch zu durchleuchten: „Dass die Mörder mehr als 13 Jahre lang völlig unbehelligt zuschlagen konnten, erschüttert das Vertrauen in die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz zutiefst“, so Sepp Dürr. Es müsse deshalb rückhaltlos untersucht werden, warum die bayerischen Behörden mit ihrer Ermittlungsarbeit über Jahre hinweg die falsche Spur verfolgt hätten.
Um diese Aufklärung zu leisten, fordern die Grünen umgehend eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Die Abgeordneten müssten dabei nicht nur umfangreichen Akteneinsicht erhalten, sondern auch den Präsidenten des Verfassungsschutzes direkt befragen können. „Wir fordern darüber hinaus, dass das PKG zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben einen Sachverständigen beauftragt, der zu allen aufgeworfenen Fragen Untersuchungen durchführt und darüber auch dem Landtag öffentlich Bericht erstattet“, so Susanna Tausendfreund in einem Brief an den Vorsitzenden des PKG. Eine zentrale Frage in den Untersuchungen müsse dabei die Rolle der umstrittenen V-Leute spielen: „Deren Einsatz ist rechtsstaatlich höchst problematisch, da immer die Gefahr besteht, dass sie aus dem Ruder laufen oder mit dem Geld, das sie für ihre Dienste vom Staat erhalten, das rechtsextreme Netzwerk weiter aufbauen. Dennoch hat bislang nicht einmal das PKG ausreichend Informationen erhalten, um den Einsatz dieser V-Leute wirklich kontrollieren zu können."
Zur Seite der Grünen Landtagsfraktion Bayern
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wir wollen Euch zur Radeltour der Landshuter Grünen von der Isarquelle nach Landshut vom 4.-6. Juli 2025 (Freitag - Sonntag) einladen.
Die Tour wird sowohl eine sportliche Herausforderung als auch ein Naturerlebnis entlang der wunderschönen Isar. Mit dem Zug geht es früh morgens nach Scharnitz, von dort hinauf zur Isarquelle, zurück nach Scharnitz und am ersten Tag bis nach Fall am Sylvensteinsee. Die ersten 60 Tageskilometer fahren wir durch das landschaftlich reizvolle Naturschutzgebiet Riedboden und die Karwendelregion mit Ausblick auf die Karwendel-, Soiern-, Ester- und Wettersteingebirge. Am zweiten Tag radeln wir wieder knapp 60 Kilometer über Bad Tölz bis zum Kloster Schäftlarn. Auf der letzten Etappe gilt es 95 Kilometer zu meistern, bis wir in Landshut einrollen. Wem dies zu weit ist, hat die Möglichkeit in München, Freising und Moosburg auf den Zug umzusteigen und sich die letzten Kilometer nach Hause bringen zu lassen. Gerade mit Blick auf die letzte, sportliche Tagesetappe kann jeder nach Lust und Laune sein Ziel wählen.
Wir bilden für die Tour zwei Gruppen mit einem sportlichem und einem gemütlichem Tempo, so dass möglichst viele teilnehmen können. Die Abende werden beide Gruppen wieder vereint verbringen. Wir übernachten an den wunderschönen Orten Fall am Sylvensteinsee und am Kloster Schäftlarn. Geplant ist, dass wir uns gesellig mit örtlichen Grünen-Gruppen oder Vertreten von Tourismus, Naturschutz oder Verkehr zusammensetzen.
Die Strecke führt auf dem Isarradweg überwiegend am Fluss entlang und ist nicht durchgehend asphaltiert, sondern überwiegend Feld- und Schotterwege; daher für Rennräder ungeeignet. Wir empfehlen ein Gravel- oder Tourenrad, aber auch Mountainbikes sind möglich. Ganz ausdrücklich sind alle Arten von E-Bikes eingeladen.
Wir bitten um Anmeldung bis möglichst 9. März 2025 per Mail an akmobilsprecher@lists.gruene-btw-landshut.de.
Wir freuen uns sehr!
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