BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung des KV Landshut Stadt Entschlossen gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt aufzustehen, forderte die Landshuter Grünen-Vorsitzende Hedwig Borgmann angesichts der erschütternden Mordserie einer rechtsextremen Terrorgruppe. Es sei offenkundig, dass die Terrorgefahr von rechts von Teilen der Politik und der ermittelnden Behörden jahrelang unterschätzt wurde. Nicht hinnehmbar sei in diesem Zusammenhang auch der laxe Umgang mit dem unter Führungsaufsicht stehenden, vorbestraften Rechtsterroristen Martin Wiese. Unbehelligt gründete Wiese in Geisenhausen eine Kameradschaft, hält Reden auf öffentlichen Veranstaltungen und verbreitet rechtes Gedankengut vor Schulen und Freizeitanlagen. Die Grünen fordern ein entschiedeneres Vorgehen: „Beobachten alleine reicht nicht aus und wie sich zeigt, ist die Führungsaufsicht ein nutzloses Instrument, wenn trotz Kontaktverbot solche Aktivitäten Wieses möglich sind“, so Borgmann. Fraktionschefin Sigi Hagl forderte ein klares Signal aller demokratischen Parteien: „Ich bin nach wie vor schwer enttäuscht, dass die Mehrheit des Landshuter Stadtrates es vor einem Jahr  - als sich Wiese in Landshut niederließ  - ablehnte, eine Bekenntnistafel gegen Extremismus und Rassismus an einer zentralen Stelle in der Stadt anzubringen." Die Mitglieder des Kreisverbandes sprachen sich zudem klar für ein NPD-Parteiverbot aus. In der NPD säßen die geistigen Brandstifter solcher Taten, so Bürgermeister Thomas Keyßner.

21.11.11 –