17.12.20 – von Erhard Grundl –

Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Regierungsfraktionen erklärt Erhard Grundl, grüner Bundestagsabgeordneter für Niederbayern:

„Die Novelle des EEG ist eine Farce. Monatelang kommt gar nichts, dann ein Entwurf vom Wirtschaftsminister, der den Erneuerbaren nur weitere Hürden in den Weg legt. Am Ende muss man noch froh sein, dass die SPD wenigstens erreicht hat, dass es keine Verschlechterungen gibt.“, zeigt sich Grundl enttäuscht. Die Regierungskoalition hat heute die Chance verpasst, in dieser Wahlperiode noch eine entscheidende Weiche für mehr Klimaschutz zu stellen. Statt dem Ausbau von Wind- und Solarenergie auch hier bei uns in Niederbayern den notwendigen Schub zu verleihen, zögert Schwarz-Rot die Beschleunigung der Energiewende immer weiter hinaus. Damit stößt sie investitionswillige Bürger*innen und Unternehmen vor den Kopf.

Die von der Regierung beschlossenen Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie reichen vorne und hinten nicht, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erfüllen. Die Bundesregierung hat erst am Wochenende in Brüssel ein höheres europäisches Klimaziel unterstützt. Die logische Konsequenz wäre, auch für Deutschland die Ausbauziele für Erneuerbare Energien deutlich anzuheben. Doch diese Entscheidung vertagt die Koalition ins nächste Jahr. So verlieren wir erneut wertvolle Zeit beim klimagerechten Umbau unserer Energieversorgung. „Gerade in Niederbayern erhofft man sich neue Impulse vom Aufbruch in die Wasserstoffwirtschaft. Doch nicht nur für Wasserstoff braucht man enorme Mengen zusätzlicher erneuerbarer Energie. Gerade niederbayerische CSU-Abgeordnete scheinen keine Bedenken zu kennen, auf der einen Seite lautstark ihre Unterstützung für H²-Initiativen zu bekunden und gleichzeitig die Grundlage dafür zu zerstören.“, zeigt sich der grüne Abgeordnete entsetzt.

Wirklich wichtige Verbesserungen für die Energiewende werden von dieser Koalition nur angekündigt, aber nicht umgesetzt. So fehlt beispielsweise weiterhin eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der örtlichen Windparks, die wir Grüne vorgeschlagen hatten. Viele Gemeinden und Bürger*innen wollen bei der Energiewende mitmachen. Doch statt ihnen den roten Teppich auszurollen, legt ihnen diese Regierung große Bürokratie-Steine in den Weg. Die Zeit für Innovation und Klimaschutz ist jetzt. Das hat diese Koalition immer noch nicht begriffen.