Grüne stellen sich neu auf – Sigi Hagl und Martin Härtl zu neuen Kreisvorsitzenden gewählt
v.l.n.r.: Sigi Hagl, Martin Härtl, Hannah Jörg, MdB Marlene Schönberger
Ein vierköpfiger Vorstand wird künftig die Geschicke des Kreisverbandes Landshut leiten. Bei den turnusgemäßen Vorstandswahlen wurden Stadträtin Sigi Hagl und der bisherige Kreissprecher Martin Härtl zum neuen Vorsitzendenduo gewählt, als Beisitzerin zieht Hannah Jörg neu in den Vorstand ein, ebenfalls neu im Vorstand ist Schatzmeister Torsten Morr.
Sigi Hagl, ehemalige Landesvorsitzende der bayerischen Grünen schwor die Mitglieder in ihrer Rede auf den bevorstehenden Landtags- und Bezirks-Wahlkampf ein. Sie wolle ihre langjährige landespolitische Erfahrung vor Ort einzubringen und dazu beizutragen, dass die Grünen im kommenden Jahr auch in Bayern eine Zeitenwende schaffen: „Ich möchte, dass die Landtagswahlen 2023 in Bayern für uns Grüne zu einem großen Erfolg werden. Das können wir nur gemeinsam schaffen, indem wir überall, in jedem Ortsverband, in jedem Kreisverband einen kraftvollen Wahlkampf hinlegen – und klar machen: Wir stellen Klimaschutz an die erste Stelle. Wir stehen vor so großen Herausforderungen und es ist unser Job als Grüne, dafür zu sorgen, dass dieser so notwendige Strukturwandel sozial gerecht passiert und niemand dabei auf der Strecke bleibt.“
Martin Härtl stellte die Mitmachpartei ganz in den Fokus seiner Bewerbungsrede. „Die Zeit der Einzelkämpfer ist vorbei. Um Lösungen für große Probleme zu finden, muss man vermehrt auf Bürgerbeteiligung setzen. Eine breite Beteiligung stärkt die Demokratie. Ich will die Landshuter Grünen noch mehr als Mitmachpartei nach außen tragen, um das Potential in unserer Stadt zu heben. Beteiligung schafft Gemeinschaft und unsere Mitglieder wollen Politik und Gesellschaft mitgestalten.“
Hannah Jörg, Hochschulprofessorin und selbst neu im Kreisverband Landshut, möchte sich gezielt um Mitgliederwerbung kümmern und die Grünen noch attraktiver für Neumitglieder und Sympathisant*innen machen: „Ich kann mir ein PatInnenprogramm sehr gut vorstellen, bei dem langjährige, erfahrene Mitglieder aus dem Kreisverband Neumitgliedern für Fragen zur Seite stehen.“
Auf der Jahreshauptversammlung wurde außerdem beschlossen, eine organisatorische Geschäftsführung zu installieren, um den Vorstand von den rein administrativen Aufgaben zu entlasten.
Gebührend verabschiedet wurde der bisherige Vorstand, insbesondere die scheidende Kreisvorsitzende Elke Rümmelein, die sich nach 10 Jahren Vorstandsarbeit nun anderen Aufgaben widmen möchte und nicht erneut zur Wiederwahl antrat. Martin Härtl bedankte sich für die gemeinsame Zeit im Vorstand: „Die letzten beiden Jahre waren gerade für eine Partei, die auf Beteiligung setzt, coronabedingt schwierig. Deshalb mein ganz großer Dank dafür, wie ihr diesen Kreisverband durch diese lähmende Zeit geführt habt. Landshut ist auch dank euch heute ein so aktiver und lebendiger Kreisverband.“
Zu Beginn der Sitzung informierte Marlene Schönberger aus dem Bundestag. Als eines der ersten größeren Projekte im Bereich Bildung habe sich die Ampelregierung vorgenommen, den Kreis der BAföG-Empfänger*innen wieder deutlich zu erweitern. Das sei mit der nun vorliegenden Gesetzesnovelle gut gelungen, berichtete die Grünen-Abgeordnete, die ihre Fraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung vertritt. „In Zukunft soll jede*r die Möglichkeit haben, zu studieren oder eine Ausbildung zu machen, ohne in Armut oder mit Verschuldungsängsten leben zu müssen. Die Reform ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit", so Schönberger.
Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger kritisierte in ihrer Rede das von der Staatsregierung endlich vorgelegte Klimaschutzgesetz. Es unterscheide sich kaum vom Gesetz aus dem Jahr 2020. Das Klimagesetz bleibe maximal unverbindlich. „Wie eine Verdopplung der erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht werden soll, wird nicht gesagt. Klare Vorgaben für eine Flächenausweisung für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik über die Regionalplanung gibt es darin auch nicht“, so Steinberger. Die CSU/FW-Staatsregierung stehe aktuell vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen. „Es gibt kein Bundesland, das so viel importieren muss wie Bayern. In der Krisensituation zeigt sich, wie sehr die Söder-Regierung den Ausbau Erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren blockiert hat“, so Steinberger.
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