Pressemitteilung von Dr. Thomas Gambke, MdB

Vor dem Hintergrund der aktuellen Informationen der Bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung kommunaler Straßenbauprojekte sowie der für Freitag, den 20.1. im Plenum des Stadtrates in Landshut aufgesetzten Tagesordnungspunktes zum Thema Weiterbau der A93 erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied des Deutschen Bundestages:

Etikettenschwindel über die A93 endlich beenden.

Es ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung, die Autobahn A93 mit der Bezeichnung B15neu zu versehen. Die sogenannte B15neu ist in Bezug auf alle wesentlichen Ausführungen wie Straßenquerschnitt und Anzahl der Anschlussstellen sowie ihre Funktion eine Autobahn. Es ist gerade auch im Zusammenhang mit der Debatte um die Informationspolitik des Bundespräsidenten Wulff und der Frage nach Vertrauen in die Aussagen von Politikern nicht hinzunehmen, wenn politisch Verantwortliche genauso wie Mitglieder von Verwaltungen den Versuch unternehmen, durch Intransparenz und Halbwahrheiten die Bevölkerung im Unklaren über die wirklichen Planungen zu lassen.