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Bündnis 90 / Die Grünen
Seit letztem Herbst sitzt Marlene Schönberger (Bündnis90 / Die Grünen) im Bundestag und vertritt dort ihre Fraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung. In der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt 2022 trat Schönberger zum ersten Mal an das Red...
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LIVE-Diskussionsrunde mit MdB Ekin Deligöz und Maria Krieger am 15. Juli um 19:00 im Zollhaus
Die nächste Bundesregierung steht vor großen Aufgaben. Die Pandemie hat viel Geld gekostet und kostet es noch. Und sie hat gezeigt: Deutschland muss invest...
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Martin Runge, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, forderte in zwei Dringlichkeitsanträgen die Staatsregierung auf, sich für eine umfassende Regulierung der Finanzbranche einzusetzen. Die grüne Landtagfraktion lehnt jede weiteren Kreditzusagen und Haftungsübernahmen aus Mitteln der EFSF und später dann des ESM ab, wenn nicht gleichzeitig für eine Umkehr der Umverteilung von unten nach oben, für die Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit und für eine ernsthafte Regulierung der Banken wie der Finanzmärkte insgesamt gesorgt wird. Wir fordern eine radikale Regulierung des Finanzmarktes.
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Unter dieser Überschrift haben Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, und Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 vorgestellt. Grüne Forderungen sind auf der Einnahmeseite mehr Steuergerechtigkeit und keine Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung. Auf der Ausgabenseite sind in den Bereichen Bildung und Klimaschutz/Energiewende Mehrausgaben zwingend, allein schon um Versäumnisse aus der Vergangenheit – sei es bei der Kinderbetreuung oder bei der Gebäudesanierung – auszugleichen. Dass mehr Klimaschutz nicht immer zu höheren Ausgaben führen muss, zeigt der Verkehr. Hier ist weniger oft mehr, z.B. im Straßenbau.
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Ein lesenswerter Artikel zu den den laschen Steuerprüfungen bei Reichen auf sueddeutsche.de, und was die Grünen dazu sagen.