Herzlich willkommen beim Kreisverband Landshut - Stadt von
Bündnis 90 / Die Grünen
am 09.04.2021 um 19 Uhr online.
Mit Manuela Rottmann, MdB, Andreas Krahl, MdL und Maria Krieger
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Die Bundestagswahl 2021 lässt nicht mehr lange auf sich warten! Wir sind schon mitten in den Planungen für den Wahlkampf. Damit unsere Kampagne noch stärker und präsenter wird, brauchen wir Deine Unterstützung: Spende eine Plakatfläche oder Kinowerbung hier bei uns im Wahlkreis Landshut / Kelheim, trage unsere Ziele auf die Straßen und lass sie grün erstrahlen!
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Martin Runge, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, forderte in zwei Dringlichkeitsanträgen die Staatsregierung auf, sich für eine umfassende Regulierung der Finanzbranche einzusetzen. Die grüne Landtagfraktion lehnt jede weiteren Kreditzusagen und Haftungsübernahmen aus Mitteln der EFSF und später dann des ESM ab, wenn nicht gleichzeitig für eine Umkehr der Umverteilung von unten nach oben, für die Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit und für eine ernsthafte Regulierung der Banken wie der Finanzmärkte insgesamt gesorgt wird. Wir fordern eine radikale Regulierung des Finanzmarktes.
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Unter dieser Überschrift haben Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, und Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 vorgestellt. Grüne Forderungen sind auf der Einnahmeseite mehr Steuergerechtigkeit und keine Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung. Auf der Ausgabenseite sind in den Bereichen Bildung und Klimaschutz/Energiewende Mehrausgaben zwingend, allein schon um Versäumnisse aus der Vergangenheit – sei es bei der Kinderbetreuung oder bei der Gebäudesanierung – auszugleichen. Dass mehr Klimaschutz nicht immer zu höheren Ausgaben führen muss, zeigt der Verkehr. Hier ist weniger oft mehr, z.B. im Straßenbau.
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Ein lesenswerter Artikel zu den den laschen Steuerprüfungen bei Reichen auf sueddeutsche.de, und was die Grünen dazu sagen.