BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.09.14 – von Dr. Thomas Gambke –

Anlässlich der gestern im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Niederbayerischer Abgeordneter:

Die Studie im Auftrag von „campact“ zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. Entscheidungen unserer Städte und Gemeinden könnten von Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen und mit ruinösen Entschädigungsklagen könnten Rekommunalisierungen unmöglich gemacht werden. Selbst eine Stadt wie Landshut würde aufgrund allein der Prozesskosten und der Prozessrisiken sich kaum gegen Klagen von Multinationalen Konzernen zur Wehr setzen können. Damit würde die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden, und damit die Basis unserer lokalen Demokratie empfindlich eingeschränkt werden. Und das gilt auch und gerade für Niederbayerische Städte und Landkreise. Gerade hier sind es oft kommunale Eigenbetriebe und regionale Unternehmen, zum Beispiel in der Abfallwirtschaft, die Dienstleistungen in der kommunalen Daseinsvorsorge übernehmen. Und diese eigentlich vernünftige Regionalität könnte angegriffen werden.

Doch leider kämpft die schwarz-rote Bundesregierung weiter viel zu wenig für eine bessere Transparenz der Verhandlungen. Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag, der Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt. Ich fordere Union und SPD auf, sich nicht länger hinter geheimen Verhandlungen zu verstecken.

Investoren-Schiedsgerichtsverfahren dürfen nicht Gegenstand der Freihandelsabkommen sein und wir brauchen eine generelle Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge. CETA, das bereits ausverhandelt ist, erfüllt diese Kriterien nicht. Es darf keinesfalls unterschrieben werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss hier endlich konsequent nachverhandeln!