BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17.10.16 – von Markus Scheuermann –

Der Hauptausschuß des Bayerischen Bezirketages (Dachverband aller 7 Bayerischen Bezirke) hat am vergangenen Donnerstag in Triesdorf (Mittelfranken) mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die auf eine Herabsetzung des Standards in der Jugendhilfe für junge erwachsene Geflüchtete abzielt. Hintergrund dieser Resolution sind die ungeklärten Kostenerstattungen für junge erwachsene Geflüchtete zwischen 18 und 21 Jahren. Bayern ist das einzige Bundesland, das diese Kosten ab diesem Alter nicht mehr erstattet, sondern den Bezirken auflastet. Leider wurde nicht im Sinne der Betroffenen, die Hilfen zur Integration benötigen, entschieden, sondern nach rein finanziellen Aspekten. Mit 18 Jahren fliegen die Geflüchteten aus der Jugendhilfe raus und landen jetzt direkt in der Sozialhilfe. Damit werden alle Bemühungen der Jugendämter für eine gelungene Integration zunichte gemacht. Diese Entscheidung ist völlig unverständlich, da Finanzminister Söder erhebliche finanzielle Unterstützung aus Mitteln des Bundes erhält. Damit ließen sich die Kosten für die jungen erwachsenen Geflüchteten leicht bestreiten.

Als grüne Bezirksrätinnen und Bezirksräte aus den sieben bayerischen Bezirken wenden wir uns entschieden gegen ein Herabsetzen der Standards in der Jugendhilfe für junge Geflüchtete zwischen 18 und 21 Jahren. Über Maßnahmen der Jugendhilfe entscheiden die fachlich zuständigen Jugendämter seit langem erfolgreich vor Ort. Diese Standards dürfen nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen sein.

Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, endlich politisch und finanziell Verantwortung für die Integration von Geflüchteten zu übernehmen, anstatt Leitkulturdebatten zu befeuern oder die Kommunen, Landkreise und Bezirke gegeneinander auszuspielen und bei der Integration finanziell im Regen stehen zu lassen.