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Haushaltspolitik mit Augenmaß
28.10.11 –
Unter dieser Überschrift haben Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, und Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 vorgestellt. Grüne Forderungen sind auf der Einnahmeseite mehr Steuergerechtigkeit und keine Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung. Auf der Ausgabenseite sind in den Bereichen Bildung und Klimaschutz/Energiewende Mehrausgaben zwingend, allein schon um Versäumnisse aus der Vergangenheit – sei es bei der Kinderbetreuung oder bei der Gebäudesanierung – auszugleichen. Dass mehr Klimaschutz nicht immer zu höheren Ausgaben führen muss, zeigt der Verkehr. Hier ist weniger oft mehr, z.B. im Straßenbau.
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