14.06.16 –

Rosi Steinberger: „Maßgeschneiderte Instrumente für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“

„Es ist ein Handlungsauftrag an die Landespolitik, gleichwertige Lebensverhältnisse auch außerhalb der Ballungszentren herzustellen“, fordert Rosi Steinberger, stellvertretendes grünes Mitglied in der Enquete-Kommission ‚Gleichwertige Lebensbedingungen‘. „Leider gelingt das in vielen Gegenden nicht: Läden müssen aufgeben, Krankenhäuser werden durch Zentralkliniken ersetzt, Schulen werden dicht gemacht und die Versorgung mit Apotheken, Hausärzten oder bei der Abdeckung mit Öffentlichem Nahverkehr gibt es große regionale Unterschiede.“

Mit der letzten Änderung des Landesentwicklungsprogrammes – Erhöhung der zulässigen Verkaufsfläche von Supermärkten von 800 auf 1200 Quadratmeter – habe die CSU-Regierung die Nahversorgung in den umliegenden Ortskernen gefährdet. „Der sogenannte Heimatminister Söder aber lobt sich hauptsächlich wieder selbst, während seine Strukturpolitik zu Flächenfraß, einer Verschandelung der Ortsrandbilder und einer Verödung der Dorfkerne führt“, so Rosi Steinberger „Söder biegt sich die Zahlen hin, wie er sie gerade braucht. Die Landes- und Regionalplanung braucht aber Struktur und nicht Eigenlob.“

Die Landtags-Grünen fordern, die zulässige Verkaufsfläche für große Supermärkte im Landesentwicklungsprogramm nach unten zu korrigieren, damit den „Einzelhändlern vor Ort nicht noch mehr das Wasser abgegraben wird und Dorfkerne weiter veröden. Wir müssen die Landes- und Regionalplanung mit deutlich mehr Kompetenzen ausstatten, um den negativen Entwicklungen im ländlichen Raum zu begegnen.“