28.05.12 – von Hedwig Borgmann –

Handeln gegen Rechts - Veranstaltung mit Sepp Dürr, MdL am 24.5.2012.

„Die größte Gefahr für die innere Sicherheit geht derzeit von rechtsextremen Gruppen aus“ so lautet das Fazit des grünen Landtagsabgeordneten Sepp Dürr am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Landshut. Als im Herbst 2011 die Mordserie der NSU aufgedeckt wurde, sei das Entsetzen über diese abscheulichen Taten in ganz Deutschland groß gewesen. Erschreckend seien auch die Pannen und die Unwissenheit bei den ermittelnden Behörden. Gerade diese Unwissenheit bestärke rechte Kameradschaften in ihren Aktivitäten. Mit Aufmärschen, Flugblättern und Schmierereien versuchten sie „rotzfrech“ öffentlichen Raum zu besetzen. Der bayerische Staat tue viel zu wenig, um seine Bürger zu schützen und rechtsextreme Straftaten aufzuklären. Selten würden diese überhaupt als rechtsextreme Taten erkannt und noch seltener geahndet. Dürr bescheinigte den ermittelnden Behörden eine regelrechte „Wahrnehmungsblindheit“.  Sehr bedenklich sei die übliche Verharmlosung dieser Taten. Auch sei Innenminister Herrmann nicht wirklich beunruhigt über 37 untergetauchte bayerische Neonazis, denn die würden, so Herrmann, ja nicht wegen rechtsextremer Taten gesucht. Umso so wichtiger sei das zivile Engagement von Bürgern und Medien. Diese hätten oft mehr Erkenntnisse über die rechte Szene als die Sicherheitsorgane. Ziviles Engagement werde jedoch gerade in ländlichen Regionen  misstrauisch beäugt. Hier seien lokale Autoritäten gefordert, sich eindeutig gegen rechte Tendenzen abzugrenzen.

Zur erfolgreichen Gegenstrategie gehöre es laut Dürr, die Demokratie zu fördern, Gewalt zu ächten und rechtsextreme Einstellungen zu bekämpfen. „Kinder und Jugendliche brauchen  positive Erfahrungen mit demokratischen Strukturen“, so Dürr. Gerade in den Schulen passiere zu wenig, um den Schülern Lust auf Politik zu machen. „Sie erfahren nicht, warum es sich lohnt, die Demokratie zu verteidigen“.

Nur ein entschlossenes, gemeinsames Auftreten aller demokratischen Kräfte am Ort einer rechtsextremen Kundgebung könne weitere Aufmärsche verhindern. Wunsiedel und Gräfenberg hätten sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Dies sei jedoch schwierig, wenn Gegendemonstranten mit Linksextremisten gleichgesetzt würden. Diese Gleichsetzung sei ebenso falsch wie schädlich. Alle friedlichen Protestformen sollten  genutzt werden. Eine spontane Sitzblocke sei keine Gewalt, sondern eine Meinungsäußerung. Es verwundere ihn doch sehr, wenn die Stadt und die Landshuter Polizei in Bezug auf die Sitzblockade am 25.2. von einer Straftat sprechen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren geahndet werden könne. (Siehe LZ vom 10.3..). Die rechtliche Bewertung von Sitzblockaden sei selbst unter  Fachjuristen umstritten und in diesem Falle sei noch nicht einmal eine Aufforderung ergangen, die Straße zu räumen. Von einer Straftat könne da wohl nicht die Rede sein.

Wer sie nochmal nachlesen möchte oder leider versäumt hat:
Hier ist die Rede von Sepp Dürr.