BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

19.06.14 – von Dr. Thomas Gambke –

"Konkrete Pläne liegen der Bundesregierung nicht vor" lautet die Antwort von Staatssekretär Rainer Baake auf die Frage des Abgeordneten Dr. Thomas Gambke an die Bundesregierung zur Bewertung der von Frau Aigner ins Spiel gebrachten Stromtrasse mit dem Endpunkt Landshut.

"Es handelt sich bei dieser neuen Trasse offensichtlich um eine reines Ablenkungsmanöver der Bayerischen Staatsregierung", vermutet der Abgeordnete. Nachdem Seehofer allein aus Wahlkampfgründen und gegen besseres Wissen die von Thüringen nach Schwaben geplante Stromtrasse abgelehnt habe, glaube man in der Bayerischen Staatsregierung nun, diesen Brand mit einem Gegenfeuer bekämpfen zu können. "Das ist verantwortungslos und verlogen", so Gambke. Denn eine grundsätzliche Revision des im Juli 2013 mit den Stimmen der CSU verabschiedeten Bundesnetzplanes würde - unabhängig von der fehlenden sachlichen Begründung - nach Einschätzung des Abgeordneten einen Zeitverzug von mindestens drei Jahren bewirken. Außerdem gäbe es keine Hinweise, an welcher Stelle denn die Planungsprämissen verändert worden seien.

"Ich bin schwer enttäuscht von Frau Aigner, die als Wirtschaftsministerin sich hier ohne weitere Fakten vorzulegen vor den Karren eines irrational handelnden Ministerpräsidenten spannen lässt." Bürger und Wirtschaft seien mittlerweile verunsichert, Investitionen in Milliardenhöhe für die Energiewende können nicht weiter geplant, geschweige denn umgesetzt werden. "Frau Merkel muss endlich der verantwortungslosen Bürger- und Wirtschaftsfeindlichen Politik der von Horst Seehofer geführten Bayerischen Landesregierung in den Arm fallen", so die Forderung von Gambke.