Der Chaos Computer Club hat ihn aufgedeckt: den Staatstrojaner. Da er aus dem Freistaat stammte, erhielt er bald den Namen "Bayerntrojaner". Mit dieser Überwachungssoftware soll eine Telekommunikationsüberwachung am Computer - also z.B. das Abhören von Internet-Telefonaten - möglich werden. Allerdings entspricht die Software offensichtlich nicht den verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Das Fachgespräch "0'zapft is" beschäftigt sich mit den Gefahren für die Grundrechte der BürgerInnen und das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.

24.11.11 –

Der Chaos Computer Club hat ihn aufgedeckt: den Staatstrojaner. Da er aus dem Freistaat stammte, erhielt er bald den Namen "Bayerntrojaner". Mit dieser Überwachungssoftware soll eine Telekommunikationsüberwachung am Computer - also z.B. das Abhören von Internet-Telefonaten - möglich werden. Allerdings entspricht die Software offensichtlich nicht den verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Das Fachgespräch "0'zapft is" beschäftigt sich mit den Gefahren für die Grundrechte der BürgerInnen und das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.

Der Einsatz von Computer-Trojanern, den das Landgericht Landshut im Januar 2011 für rechtswidrig erklärt hat, war kein Einzelfall: Wie mehrere Anfragen der Grünen Landtagsfraktion ergeben haben, wurde die Überwachungssoftware seit 2009 in 22 Fällen durch das LKA und in drei Fällen durch das Landesamt für Verfassungsschutz eingesetzt. Weitere vier Fälle kommen hinzu, in denen Bayern für außerbayerische Dienststellen Amtshilfe geleistet hat. In fünf dieser Verfahren wurden durch die Software "Screenshots", zum Teil bis zu ca. 30.000 Mal, angefertigt.

Nachdem der Chaos Computer Club die Software analysiert und insbesondere deren umfangreiche Nachladefunktion kritisiert hatte, stellte die Staatsregierung den Einsatz der Software vorrübergehende ein und übergab sie zur Prüfung an den Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, dem für diese Analyse der Quellcode der Software allerdings nicht zur Verfügung steht.

Wir diskutieren mit folgenden Experten, in welchem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis der Einsatz dieser Ermittlungsmaßnahme stattfindet und welche Gefahren für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger mit Ihrem Einsatz einhergehen.

• Dr. Julius Mittenzwei, Chaos Computer Club
• Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
• Peter Dathe, Präsident des Landeskriminalamts Bayern
• Florian Albrecht, Universität Passau
• Susanna Tausendfreund, MdL, innenpolitische Sprecherin

Weitere Informationen:

• Vortrag von Florian Albrecht, Universität Passau (PDF)
• Videomitschnitt der Veranstaltung (SD) in kürze Verfügbar
• Videomitschnitt der Veranstaltung (HD, 15 GB) voraussichtlich ab Donnerstag Abend zum Download verfügbar

• Schriftliche Anfrage "Rechtswidrige Computerüberwachung durch das LKA" vom 25.03.2011
  Link zu Anfrage und Antwort hier
• Pressemitteilung "Hermanns Trojaner" vom 04.04.2011
  Link zur Pressemitteilung hier
• Schriftliche Anfrage "Einsatz von Trojanern zur Computerüberwachung" vom 19.05.2011
  Link zu Anfrage und Antwort hier
• Anfrage zum Plenum "Installation von Trojanern zur Computerüberwachung durch das LKA" vom 09.06.2011
  Link zu Anfrage und Antwort hier
• Antrag "Einsatz von Trojanern durch das LKA" vom 01.07.2011
  Link zur Vorgangsmappe hier
  Beschlussempfehlung und Bericht hier
• Positionspapier "Auf Bayerntrojaner verzichten" vom 13.07.2011
  Link zum Positionspapier hier
• Pressemitteilung "Stammt der Trojaner aus Bayern?" vom 10.10.2011
  Link zur Pressemitteilung hier
• Dringlichkeitsantrag "Einsatz der verfassungswidrigen Trojaner-Software in Bayern stoppen!" vom 11.10.2011
  Link zur Vorgangsmappe hier
  Link zum Plenarprotokoll der Debatte über den Dringlichkeitsantrag hier (ab Seite 7484).
• Pressekonferenz "Rechtswidriger Spähangriff - Grüne fordern Stopp des Trojaner-Einsatzes" vom 11.10.2011
  Übersichtsinformation zur Pressekonferenz hier
• Schriftliche Anfragen vom 17.10.2011
  - Verfassungswidriger Einsatz von Trojaner-Software in Bayern - weitere Aufklärung I -hier
  - Verfassungswidriger Einsatz von Trojaner-Software in Bayern - weitere Aufklärung II -hier
• Anfragen zum Plenum vom 27.10.2011 hier
  - "Trojaner"-Software: Quellcode und Einsatz nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts? (Seite 7, Frage 12)
  - "Trojaner"-Software: Auftrag und Entwicklung (Seite 1, Frage 2)
  - Nutzung von "Trojaner"-Software durch bayerische Behörden (Seite 2, Frage 3)
  - "Trojaner"-Software: Arten der Installation auf den Zielrechnern (Seite 4, Frage 6)
  - "Trojaner"-Software: Prüfauftrag an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Seite 4, Frage 7)
• Positionspapier "Innenminister Hermann soll Fehler endlich eingestehen" vom 04.11.2011
  Link zum Positionspapier hier
• Pressemitteilung "Kein Einsatz von Screenshot-Trojanern!" vom 08.11.2011
  Link zur Pressemitteilung hier