24.11.10 –

Die Grünen befinden sich bundesweit im Aufwind. Dieser Trend macht sich auch in Landshut bemerkbar. So konnte der Landshuter Kreisverband in den letzten Wochen und Monaten etliche Neumitglieder gewinnen. Diese erfreuliche Mitteilung machte Kreisvorsitzende Hedwig Borgmann auf der November Kreisversammlung und begrüßte gleich einige Neumitglieder persönlich. Inhaltlich befasste sich die Kreisversammlung mit dem Parteitag in Freiburg. „Das Energiekonzept der Bundesregierung ist eine energiepolitische Rolle rückwärts“, so Vorstandsmitglied Richard Wimmer. Durch die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke werden die Atomlobby und die großen Energiekonzerne bedient. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird gebremst, während das Müllproblem weiterwachse. Die Grünen fordern nach wie vor den Atomausstieg wie im Ausstiegsgesetz vereinbart und den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch sollte die Energieeinsparung forciert werden.

Thomas Gambke (MdB) sprach sich für eine regionale Stromversorgung und Speicherung aus. So könnte auf gigantische Speicherkraftwerke verzichtet werden. Beim Ausbau der Netze müsse der Schutz von Mensch und Natur berücksichtigt werden.

Kritisch äußerten sich die Anwesenden auch zu den Reformen im Gesundheitsbereich. Zusätzliche Kosten werden einseitig den Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet. Die Grünen machen sich für eine Bürgerversicherung für alle stark. Um die Einnahmensituation zu verbessern, sollen Beiträge nicht nur auf Arbeitseinkommen, sondern auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte erhoben werden. Zum Schluss sprach sich MdB Gambke noch einmal für die Beibehaltung der Gewerbesteuer aus. „Nur so bleiben die Kommunen handlungsfähig“, so Gambke. Sie sollte auf die freien Berufe erweitert werden, damit die Kommunen auch in Zukunft ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Der einzelne Anwalt oder Architekt müsse aber keine Einkommensverluste fürchten, da die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnet werde.