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"Skandalös, kein Zustand": Sigi Hagls Abrechnung mit der Stadtpolitik

03.03.20 –

Grüne Aschermittwoch Sigi Hagl

Sigi Hagl: Das Stadttheater gehört in den Bernlochner. - Fotos: W. Götz, la-rundschau.de

Landshut – gw (02.03.2020) Die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin Sigi Hagl begrüßte zum Politischen Aschermittwoch die gut 750 Gäste im Bernlochnersaal. Bevor die bayerische Vorsitzende der Grünen, Eva Lettenbauer, der bayerische Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann und Bundesvorsitzender Robert Habeck ans Podium traten, stellte Sigi Hagl klar, um was es am 15. März bei der OB-Wahl in Landshut geht.

Grüne Aschermittwoch Sigi Hagl Robert Habeck Ludwig Hartmann

Natürlich gehört auch der obligatorische Schluck aus einer frischen Maß Bier zum politischen Aschermittwoch.

„Ich begrüße Sie zum Politischen Aschermittwoch in meiner Heimatstadt, in der ich Oberbürgermeister werden will, in dem Bereich des Bernlochners, der noch in Betrieb ist, weil seit sechs Jahren das Theater nebenan verschimmelt“, stimmte Sigi Hagl in ihre Rede ein. Zur Sanierung des Bernlochners steht die Finanzierung in den Sternen und der amtierende OB unternimmt nichts, um das zu lösen. „Das ist skandalös.“

Zwischen 2008 und 2018 legte Landshut ein Einwohner-Wachstum von 16,3 Prozent hin, Bayern von 4,4 Prozent und Niederbayern von 3,9 Prozent. Allerdings wurde in Landshut die dazugehörige Infrastruktur nicht auf den Weg gebracht und der Investitionsstau wird immer größer. „Bezahlbares Wohnen und die Verkehrswende wurden verpasst.“ „Das ist kein Zustand“, so Hagl. "Ein weiteres Verschieben, Aussitzen und Wegducken kann sich die Stadt nicht mehr leisten.“

Grüne Aschermittwoch Sigi Hagl Saal

Volles Haus im Bernlochner: 750 kamen zum Politischen Aschermittwoch der Grünen.

Für ihre Forderung nach mehr Radwegen und Fahrradstraßen erntete sie spontanen Applaus. Was woanders eine Selbstverständlichkeit ist, „treibt der CSU den Angstschweiß auf die Stirn. Sie bekämpfen es, wie einen Dämon in ihrer Autofahrerstadt.“

Für Sigi Hagl entscheidet sich am 15. März, ob die Bürger ewig im gestern bleiben wollen oder ob Zukunft gestaltet wird. Für sie wird das auch eine Entscheidung für mehr Klimaschutz mit mehr Grünflächen und Schatten spendenden Bäumen. „Für diese nachhaltige Richtung braucht es auch mehr Grüne im Stadtrat.

Die Grüne Landesvorsitzende Eva Lettenbauer griff den Wahlkampfslogan 'Echt was ändern' auf. „Ich freue mich auf die nächste Landshuter Hochzeit ganz in Grün.“

Lettenbauer warnte vor der AfD, „die spaltet und Hass sät. Eine Partei, die rechtes Gedankengut streut und Ausgrenzung voran treibt, hat in unserer Demokratie nichts zu suchen. Hanau, Halle und Walter Lübcke und deren Angehörigen sind die Opfer. Wir haben in Deutschland ein Problem mit rechtem Terror und müssen rechtes Gedankengut bekämpfen. Nie Wieder! Muss jeden Tag gelten.“

Grüne Aschermittwoch Eva Lettenbauer

Freut sich auf eine Landshuter Hochzeit ganz in Grün: Eva Lettenbauer

Um das 1,5-Grad-Ziel zur Eindämmung der Erderwärmung zu erreichen, gehört auch eine Systemveränderung dazu. Doch für Lettenbauer handelt es sich bei der Klimapolitik der bayerischen Regierung nur um Symbolpolitik. „Söders Baumumarmung und warme Worte werden den Klimawandel nicht aufhalten.“ Daher liegt die Zukunft der bayerischen Wirtschaft in der ökologischen Modernisierung.

„Die Hälfte der Macht für Frauen“, forderte Eva Lettenbauer: „Das werde ich solange sagen, bis es Söder nachsagt.“ Sie sieht ein klares Missverhältnis bei den Einkommen. Wo ein Mann einen Euro verdient, gibt es für Frauen im Schnitt nur 78 Cent.

Sie wundert sich auch nicht, warum die Bauern demonstrieren. In Bayern müssen so viele Landwirte aufhören, weil für Discounter immer billiger produziert werden muss. „Das geht auf Kosten der Artenvielfalt, des Wassers und der Verbraucher.“ Um das Höfesterben zu stoppen, braucht es eine echte Agrarwende und keine Subventionen, mit denen die Großen gefördert werden.

Ludwig Hartmann nannte die CSU „die größten Verbrecher an der Landwirtschaft“. Sie stellt die Bauern vor die Entscheidung, zu wachsen oder zu weichen. Die Folge sind Gift in den Äckern, Nitrat und Antibiotika im Wasser.

In bester Aschermittwoch Manier legte Hartmann nach: „Andi Scheuer ist der Beweis, dass Politik auch ohne Hirn und Verstand möglich ist.“ „Bayern darf nicht zu einem Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss verkommen.“ Daher muss man zuerst denken, bevor der Bagger kommt. Und Hubert Aiwanger, so Hartmann, will Bayern zum Mekka der künstlichen Intelligenz machen. Aber wenn er sich Aiwanger so ansieht, könnte ihm künstliche Intelligenz auch nicht schaden.

Grüne Aschermittwoch Ludwig Hartmann

Kräftige Worte in Richtung Andreas Scheuer und Hubert Aiwanger: Ludwig Hartmann

Viel lieber möchte Ludwig Hartmann bei der Energiewende vorne mit dabei sein, aber mit dem Windkraftverhinderungsgesetz der CSU wird das nicht möglich sein. „Aber bevor Aiwanger zum Energiewendeminister wird, werde ich Schweinezüchter in Niederbayern“, frotzelte Hartmann. „Jetzt beim Klimawandel nichts zu tun, ist ein Verrat an unseren Kindern.“

Bundesvorsitzender Robert Habeck zollte den Bayern seinen Respekt. Beim Landtagswahlkampf 2019 „ist etwas passiert“. Es ist gescheitert, dass der Wahlkampf durch Hass und Hetze gewonnen wurde. „Ihr habt dadurch die politische Vielfalt in Deutschland gedreht“. Für Robert Habeck stellt sich die Frage, wie klar und deutlich man sprechen kann, ohne Populismus zu unterstützen. „Richtig streiten heißt nicht, andere Menschen bloß zu stellen. Verunglimpfung zerstört das Gemeinwesen. Wir brauchen einen Schutzschild des Anstandes in der Politik und der Gesellschaft.“

Gegenüber der CDU stellt Habeck fest, dass sich das Misstrauen in diese Partei „fest eingebrannt hat“ und „wie kann jemand, der kein Vertrauen nach innen mehr hat, das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen.“ „Das Schiff der Union hat sich losgerissen, kein Anker, kein Ruder, kein Hafen mehr – das Schiff treibt auf dem Ozean – ein trauriger Zustand.“ Da von dort keine Antworten mehr auf die zentralen Frage, was die Gesellschaft zusammen hält, kommen, müssen wir sie geben.“

Grüne Aschermittwoch Robert Habeck

Verunglimpfungen bedrohen das Gemeinwesen: Robert Habeck

Wirtschaftlich, so Habeck, „haben Autos dieses Land reich gemacht“, doch was in der Vergangenheit gebaut wurde, hat in der Zukunft keine Chance mehr.“ Eine Landes- und Bundesregierung und ein Verkehrsminister Scheuer haben dafür gesorgt, dass jetzt die Sorge um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie groß ist.“ Das, was früher erfolgreich war, ist kein Garant für den Erfolg von morgen.“

Das System richtet sich gegen sich selbst, auch gegen die Landwirtschaft. Habeck und die Grünen wollen eine Landwirtschaft, die für die Natur arbeitet. „Umweltschutz gefährdet nicht die Ökonomie, sondern er ist das Wirtschaftsfeld der Zukunft.“ So will Habeck Tradition nicht mit Einfältigkeit gleichsetzen, sondern mit Vielfalt und Liberalität.

Grüne Aschermittwoch Foyer

Die Reden wurden auch ins Foyer des Bernlochnersaals übertragen.

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aus der Presse | Demokratie | Veranstaltung | Wahl

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