BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25.09.16 – von Elke Rümmelein –

Intensiv diskutierten die Landshuter Grünen auf der letzten Kreisversammlung die politische Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli. Zunächst erörterten die Mitglieder die aktuelle Situation. „Ministerpräsident Erdogan genießt einen starken Rückhalt in der Bevölkerung. In seine Regierungszeit fällt ein starkes Wirtschaftswachstum, von dem auch die unteren sozialen Schichten profitieren.“, so die Einschätzung. Es sei daher nicht verwunderlich, dass viele Menschen in der Putschnacht dem Aufruf Erdogans folgten und auf die Straßen strömten, um die Demokratie zu verteidigen. Bei vielen sei auch die Erinnerung an die Militärdiktatur in den 80er Jahren noch sehr präsent.

Da viele Vorgänge in der Putschnacht noch ungeklärt seien, komme immer wieder der Verdacht auf, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Putschversuch inszeniert habe, um seine Machtposition zu stärken. Hierfür gebe es allerdings keine Beweise. Der Ministerpräsident versucht allen Anschein nach den Putschversuch zu nutzen, um die demokratischen Strukturen in der Türkei zu schwächen. Die türkische Regierung sieht in dem Prediger Fethullah Gülen, einem ehemaligen Weggefährten Erdogans, den Drahtzieher des Putschversuches. Unmittelbar nach dem Putsch setzte eine Verhaftungswelle ein. Richter, Lehrer und Journalisten wurden verhaftet. Oft reichte als Grund schon ein Arbeitsverhältnis in einem Betrieb, der zum Wirtschaftsimperium des Predigers Gülen gehört. Mittlerweile sind 40.000 Menschen inhaftiert. Da die Gerichte wegen der gleichzeitig stattgefundenen Massenentlassungen kaum noch arbeitsfähig sind, sei auch nicht absehbar, wann die Verhafteten mit der Bearbeitung ihres Falles rechnen können.

Besorgt zeigten sich die Teilnehmer der Versammlung, dass die türkische Regierung über den Dachverband der türkisch-muslimischen Moscheegemeinden DITIB direkt Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken nehmen könne. Die Imame dieser werden in der Türkei ausgebildet, von der Regierung nach Deutschland geschickt und bezahlt. Die bisher gute Zusammenarbeit mit der DITIB in Landshut wurde im Laufe der Diskussion immer wieder hervorgehoben. „Wir müssen mit unseren türkischstämmigen Mitbürgern im Dialog bleiben. Eine Übertragung des innertürkischen Konflikts nach Deutschland muss verhindert werden“, so die einstimmige Meinung des Kreisverbandes.