09.06.13 –

„Hier bist Du entscheidend“ lautet das Motto des bundesweiten Mitgliederentscheides der Grünen. Nach der Verabschiedung des Wahlprogramms können nun alle Mitglieder aus einer Liste von 58 Schlüsselprojekten 9 auswählen, mit denen Union und FDP herausgefordert und die nach der Wahl bei einer grünen Regierungsbeteiligung als Erstes umgesetzt werden sollen. Die Kreisversammlung beschloss, den Mitgliederentscheid am 8.6.2013 am Infostand vor dem Rathaus in der Altstadt durchzuführen. In der Zeit von 10.00 – 14.00 Uhr haben die Mitglieder der Kreisverbände Landshut Stadt und Land die Gelegenheit, hier ihre Wahlunterlagen abzugeben.

Im Anschluss diskutierte die Kreisversammlung über die Sparvorschläge der Verwaltung zur Konsolidierung des Haushalts. Ein Verkauf des Ottonianums und der Poschinger Villa wurde von allen Anwesenden abgelehnt. Beide Immobilien seien für die Jugendarbeit in Landshut von essentieller Bedeutung. Eine Verlagerung in andere Gebäude bedeute einen erheblichen Qualitätsverlust. Zwar sei das derzeitige Haushaltsergebnis der Jugendherberge nicht akzeptabel. Deshalb müsse intensiv nach alternativen Betreiberformen gesucht werden forderte Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl. So sei ein integratives Modell durchaus vorstellbar. Dieses Modell biete Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz und werde vom Staat gefördert.

Auch die Poschinger Villa müsse als Jugendzentrum erhalten bleiben. Die Räumlichkeiten ermöglichten eine Fülle von Aktivitäten, die in einem anderen Gebäude nur schwer zu realisieren seien. Einzigartig sei die Verknüpfung von offener Jugendarbeit, Gruppenarbeit und Ferienprogramm. Junge Bands fänden ideale Proben und Auftrittsmöglichkeiten. Auch ein integratives Musikprojekt ist in der Villa untergebracht. Die Verlagerung einzelner Bereiche in andere Gebäude würde gerade dieses Miteinander unwiederbringlich zerstören, betonte Kreisvorsitzende Hedwig Borgmann. Für den Stadtrat Hermann Metzger ist die Lage ausschlaggebend. „Ein Jugendzentrum gehört, wie der Name schon sagt, ins Zentrum einer Stadt. Kein Jugendlicher fährt mit dem Bus in einen entfernteren Stadtteil, um in der offenen Jugendarbeit vorbei zuschauen. Das scheitert häufig schon an den Fahrkosten“.

Eine Erhöhung der Fraktionsstärke lehnten Fraktion und Kreisverband einvernehmlich ab. Fraktionen seien unerlässliche politische Untergliederungen des Stadtrates, die zur Willensbildung entscheidende Vorarbeit leisten und mit ihren Informations- und Beteiligungsrechten zur Effizienz der Stadtratsarbeit beitrügen. Die Fraktionsstärke dürfe daher aus Spargründen keinesfalls zur Disposition gestellt werden.