Grüne Stadt Landshut http://www.gruene-btw-landshut.de Beschreibung2: Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Stadt Landshut, Landshut, Grüne, Scheuermann, Bezirk http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/sigi_hagl_moechte_oberbuergermeisterin_in_landshut_werden/ Sigi Hagl möchte Oberbürgermeisterin in Landshut werden http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/sigi_hagl_moechte_oberbuergermeisterin_in_landshut_werden/ http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/sigi_hagl_moechte_oberbuergermeisterin_in_landshut_werden/ Auf einer Pressekonferenz heute in Landshut hat die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen und... Auf einer Pressekonferenz heute in Landshut hat die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen und Landshuter Stadträtin heute ihren Hut für die Oberbürgermeisterkandidatur 2020 in den Ring geworfen und ihren Rückzug als Parteivorsitzende im Oktober angekündigt.

„Nach Gesprächen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Landshuter Stadtratsfraktion Stefan Gruber, der Fraktion und dem Kreisvorstand, sowie einem intensiven Austausch mit Familie und engsten Freunden, habe ich mich dazu entschieden, die Oberbürgermeisterkandidatur in Landshut anzupacken und der Partei ein entsprechendes Angebot zu machen. Ich freue mich über die breite Zustimmung, die ich erfahren habe, insbesondere aber über Stefan Grubers Unterstützung. Die anstehenden Kommunalwahlen können wir nur gemeinsam als starkes Team gewinnen.“

Sigi Hagl will Landshut zur BürgerInnen-Stadt machen, denn Demokratie lebe vom Mitmachen und Mitgestalten: „Die Menschen sind mir wichtig. Sie wollen sich einbringen und genau das macht eine lebendige Stadt aus, in der sich die Menschen wohl fühlen. Nur so können kreative Lösungen gemeinsam entwickelt werden.“ Neben einer Gegenwartsbewältigung gehöre zu einer guten Stadtpolitik eben auch dazu, eine nachhaltige Zukunft zu entwickeln und beherzt die Herausforderungen dieser Zeit anzupacken, so Hagl: „Wir brauchen eine kommunale Klimaschutzstrategie, stattdessen wird in Landshut um jeden schattenspendenden Baum gerungen. Landshut braucht eine ökologische Agenda, eine Verkehrswende und eine stadtplanerische Vision. Landshut hat große Qualitäten und enormes Potential – ich lebe seit über 50 Jahren hier und möchte nirgendwo anders sein - , doch angesichts des stetigen Wachstums müssen wir die moderne Idee einer Stadt entwickeln, damit Landshut lebenswert und liebenswert bleibt. Es spornt mich an, daran zu arbeiten.“

Stefan Gruber sieht selbst von einer erneuten Kandidatur ab und wird stattdessen Sigi Hagl als Oberbürgermeisterkandidatin 2020 vorschlagen. „Zum einen ist es Zeit, dass Landshut eine Oberbürgermeisterin bekommt. Zum anderen bin ich gerne bereit, einen Schritt zurück zu treten, wenn Sigi Hagl mit ihrer politischen Erfahrung und den großartigen Erfolgen der Grünen auf Landesebene, zu denen sie als Landesvorsitzende entscheidend beigetragen hat, für das kommunale Spitzenamt der Oberbürgermeisterin der Stadt Landshut kandidieren will. Wir Landshuter Grüne sind gut beraten, Sigi in den Wahlkampf 2020 als unsere Landshuter Oberbürgermeisterkandidatin zu schicken. Ich werde Sie dabei mit aller Kraft unterstützen,“ so Gruber.

Da Sigi Hagl sich mit voller Kraft und ganzer Leidenschaft auf den Kommunalwahlkampf in Landshut konzentrieren möchte, wird sie im Oktober nicht mehr zur Wiederwahl für das Amt der Landesvorsitzenden antreten, wie sie auf der Pressekonferenz ankündigte.

Die Landshuter Grünen gehen kommende Woche in Klausur, um Fahrplan, inhaltliche Schwerpunkte und Strategie für die Kommunalwahl zu beraten.

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Fri, 11 Jan 2019 15:07:00 +0100
http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/keine_radioaktiven_abwaesser_in_die_isar/ Keine radioaktiven Abwässer in die Isar! http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/keine_radioaktiven_abwaesser_in_die_isar/ http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/keine_radioaktiven_abwaesser_in_die_isar/ Die Technische Universität München leitet seit 20 Jahren radioaktive Abwässer aus ihren... Die Technische Universität München leitet seit 20 Jahren radioaktive Abwässer aus ihren Atomforschungseinrichtungen FRM2 und RCM in Garching in die Isar ein. Diese Genehmigung läuft demnächst aus, deshalb wurde eine Verlängerung für weitere 30 Jahre beantragt.

„Alle Bürgerinnen und Bürger können gegen diesen Antrag Einwände vorbringen“, berichtet Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag und Vorsitzende des Umweltausschusses. Und Einwände gegen diesen Antrag gebe es genug.

So fehlen bei dem Antrag Angaben über die Art der radioaktiven Stoffe, eine Vorbelastung der Isar wird nicht erfasst, genauso fehlt eine Untersuchung, ob sich radioaktive Stoffe im Verlauf der Isar irgendwo anreichern können.

Die TU München habe auch nicht überprüft, ob es zur Einleitung Alternativen gibt, berichtet Steinberger. Grundsätzlich ist der Forschungsreaktor aber auch wegen des dort verwendeten Brennstoffs in der Kritik. „Hier wird immer noch hochangereichertes Uran verwendet, obwohl es bei der Betriebs-genehmigung die Auflage gab, bis 2010 auf niedrig angereichertes Uran umzustellen.“ Aus hochangereichertem Uran kann man mit relativ geringem Aufwand Atomwaffen herstellen. Aus diesem Grund gebe es seit Jahrzehnten internationale Bemühungen, Forschungseinrichtungen auf weniger brisantes Material umzustellen.

„Es darf keinen Freibrief für die Einleitung von Radioaktivität in die Isar geben“, so Rosi Steinberger. Zudem bekräftigte die Landtagsabgeordnete ihre Forderung, dass die TU als öffentliche Einrichtung alle Auflagen sorgfältig einzuhalten habe. 

Als Service gibt es die Möglichkeit, im grünen Büro in Landshut, Regierungsstraße 545 eine Sammeleinwendung zu unterzeichnen.

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Mon, 07 Jan 2019 17:50:00 +0100
http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/isar_ii_im_jahr_2020_abschalten/ Isar II im Jahr 2020 abschalten http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/isar_ii_im_jahr_2020_abschalten/ http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/isar_ii_im_jahr_2020_abschalten/ Bericht von der Kreisversammlung Wann wird Isar II abgeschaltet und was passiert mit den Castoren aus Sellafield?

Darüber diskutierten die Landshuter Grünen in ihrer letzten Kreisversammlung in 2018. Stadträtin Hedwig Borgmann informierte die Versammlung über die aktuelle Situation. Die Einlagerung dieser Castoren zum jetzigen Zeitpunkt wird von den Grünen kritisch gesehen, da für diesen Castortyp keine Lagergenehmigung vorliegt. Eine Änderungsgenehmigung dürfe es aber ohne vorhergehende Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Klärung der Reparaturmöglichkeiten nicht geben. Dennoch können die Grünen der Forderung, diese Castoren nach Gorleben zu bringen, nicht unterstützen. Decken und Wände in Gorleben sind noch dünner als in Niederaichbach und die vielzitierte „heiße Zelle“ ist technisch veraltet. Sie wird wohl in Kürze geschlossen, bevor sie jemals in Betrieb gegangen ist. Zudem scheidet Gorleben mit dem Beschluss des Standortauswahlgesetzes in 2013 als Lagerort für weitere Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen aus. Wer jetzt wieder die Einlagerung in Gorleben fordert, hinterfragt diesen Beschluss und damit die zügige Endlagersuche. „Suche und Bau eines Endlagers müssen absolute Priorität haben. Nur so wird verhindert, dass aus Zwischenlagern Endlager werden“, erklärte Stadträtin Hedwig Borgmann.

Deutschland ist zur Rücknahme dieser Castoren verpflichtet und auch Bayern, das jahrelang Atommüll in die Wiederaufbereitung geschickt hat, kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen und auf andere zeigen. Die Grünen fordern deshalb ein verbessertes Konzept und mehr Sicherheit. „Die deutschen Zwischenlager sind nach wie vor nur unzureichend gegen Flugzeugabstürze oder gezielte Terrorangriffe gesichert und müssen umgehend einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden“, forderte Borgmann. „Alle Zwischenlager, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen, die das Oberverwaltungsgericht Schleswig und das Bundesverwaltungsgericht Leipzig formuliert haben, müssen umgehend nachgerüstet oder neu gebaut werden“. Zudem empfehlen Experten Reparatureinheiten, also „heiße Zellen“ für alle Lager, unabhängig vom Castortyp. Nur so sind Lagersicherheit und die Transportfähigkeit aller Castoren gewährleistet. Wenn die Atomkraftwerke in einigen Jahren zurückgebaut werden, gibt es auch für die Castoren aus Isar I und Isar II keine Reparaturmöglichkeit mehr. „Wie sich Behälter und Inventar über die genehmigten 40 Jahre hinaus verhalten werden, kann heute niemand mit Sicherheit sagen und leider ist fraglich, ob bis 2047 ein funktionierendes Endlager zur Verfügung steht“, so Borgmann. 

Im Frühjahr 2020 hat Isar II die ihm zugeordnete Menge Strom erzeugt. Dann würde die Betriebsgenehmigung erlöschen. Durch ein Gerichtsurteil im Sommer 2018 ist es nun jedoch möglich, Reststrommengen von anderen Kernkraftwerken konzernübergreifend zu übernehmen. Dann könnte Isar II bis Dezember 2022 am Netz bleiben. Das aber lehnen die Grünen entschieden ab, nicht zuletzt deshalb, weil so weitere acht Castoren mit hochradioaktivem Müll produziert würden. Jeder einzelner Castor enthält übrigens so viel radioaktives Inventar, wie bei der Katastrophe von Tschernobyl an langlebigen Stoffen freigesetzt wurde.

„Es ist völlig unverständlich, dass weder der Landrat, noch die Gemeinde Niederaichbach gegen diese Pläne protestieren. Das ist der eigentliche Skandal“, beendete Borgmann ihren Vortrag.

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Mon, 10 Dec 2018 08:24:00 +0100
http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/wege_durch_den_wald_in_mitterwoehr/ Wege durch den Wald in Mitterwöhr http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/wege_durch_den_wald_in_mitterwoehr/ http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/wege_durch_den_wald_in_mitterwoehr/ Im Umweltsenat wurde ein Vorschlag der Verwaltung eingebracht, im Auwald in Mitterwöhr einen Weg... Im Umweltsenat wurde ein Vorschlag der Verwaltung eingebracht, im Auwald in Mitterwöhr einen Weg zwischen Spielplatz und Kleiner Isar auszubauen und die vorhandenen Trampelpfade zu sperren. Begründet wurde dies mit der Gefahr durch absterbende Eschen, von denen bei Sturm leicht Äste abbrechen können. Allerdings würde sich die Verkehrssicherungspflicht der Stadt dann auch bis zu 30 Meter in den Wald hinein erweitern. Dieser Plan wurde kontrovers diskutiert und deshalb in die zweite Lesung geschickt.

Um sich vor Ort ein Bild darüber zu machen, wie der Auwald tatsächlich genutzt wird, hatte die Stadtteilgruppe Ost der Grünen zu einem Spaziergang am Freitag den 16.11. geladen. Etliche Bürger*innen aus Mitterwöhr waren der Einladung gefolgt.
Vom Spielplatz führt der Weg, der zu Beginn bereits relativ breit ausgebaut ist, entlang der Tennisplätze in den Wald. Nach etwa 80 Metern teilt sich dieser dann in mehrere Trampelpfade, von denen einige direkt zur kleinen Isar, andere über diverse Lichtungen zum Bogenschießplatz und zum TV64 führen.
Es stellte sich dabei heraus, dass die Wege nie so ausgebaut wurden, wie es im Bebauungsplan vorgesehen war. Stattdessen ist ein wertvoller, gut strukturierter Wald entstanden, der die Artenvielfalt fördert.

„Ein Ausbau des Weges geht eindeutig zu Lasten der Natur, die sich hier in den letzten Jahrzehnten so prächtig entwickelt hat. Es konnten sogar einige seltene Vogelarten wie der Pirol und die Zwergohreule nachgewiesen werden“, erklärte Stadträtin Hedwig Borgmann, die für die Grünen im Umweltsenat sitzt.
Die Teilnehmer*innen waren sich schnell einig: die Trampelpfade durch den Auwald in Mitterwöhr sollen so bleiben, wie sie sind. Ergänzend soll durch Schilder wie z.B. „Betreten auf eigene Gefahr“ auf die typischen Waldgefahren, wie etwa Astbruch, hingewiesen werden.

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Wed, 21 Nov 2018 17:46:00 +0100
http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/europas_sterne_zum_funkeln_bringen/ Europas Sterne zum Funkeln bringen http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/europas_sterne_zum_funkeln_bringen/ http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/europas_sterne_zum_funkeln_bringen/ sehr ausführlicher Bericht über die BDK in Leipzig Liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Wochenende  fand die Bundesdelegierten Konferenz zur Europawahl in Leipzig statt. Auf dieser BDK wurde die Liste der Kandidaten aufgestellt und das Programm zur Europawahl beschlossen. Bestimmt haben viele von Euch die Berichterstattung in den Medien verfolgt und gespannt mitgefiebert, was in Leipzig entschieden wurde und wie wir als Grüne in den Wahlkampf für die so wichtige Europawahl im Mai kommenden Jahres antreten wollen. Viele Redner auf der BDK sprachen auch von einer Schicksalswahl für Europa!  

Für den KV Landshut Stadt nahmen Hedwig Borgmann als Delegierte zusammen mit Armin Meisl als Ersatzdelegierten teil, für Landshut Land waren das Andreas Broeker als Delegierter und Emil Kühn als Ersatzdelegierter. An dieser Stelle wollen wir Euch herzlich danken, dass Ihr uns das Vertrauen geschenkt habt und wir für unsere Kreisverbände zu dieser tollen BDK haben fahren dürfen.

Andreas hat unsere Eindrücke dieser 2,5 Tage zusammengefasst und wir wollen sie gerne mit Euch teilen.

Wir haben, angefangen von Freitag um 16.00, weiter am Samstag, fast bis Mitternacht, und dann am Sonntag bis um 15.30 Uhr einen sehr intensiven, arbeitsreichen, konstruktiven und auch begeisternden  Bundesparteitag erlebt. Es gab aber auch viel zu tun, die Tagesordnung war gestopft voll und es war toll zu sehen, mit wieviel Engagement, Disziplin und auch Begeisterung alle Delegierten an der BDK teilgenommen haben.

Der Pianist Igor Levit stimmte uns zunächst mit Beethovens Ode an die Freude, der Europäischen Hymne auf die BDK ein, ein passender Beginn, später gefolgt, passend zu Leipzig, von der Arie aus Bachs Goldberg Variationen. Ein ganz leiser zurückhaltender und beeindruckender Auftakt. Robert sagte später, dass wir auch leiser werden können, wenn andere schreien. (https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/bundesdelegiertenkonferenz-im-november-2018-in-leipzig.html?pk_campaign=bdk18-hero)

Annalena hielt dann eine beeindruckende und kämpferische Rede, in der sie noch einmal engagiert auf das Bekenntnis der Grünen als DER Europäischen Partei einging und die wichtigsten Forderungen für die Europawahl umriss:

  1. Wir wollen Europa als Klimaschutzunion: CO² muss einen Preis erhalten.
  2. Wir streiten leidenschaftlich für die Demokratie in Europa: Wenn nationale Regierungen Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterhöhlen, muss das Konsequenzen in den Mittelzuweisungen an diese Staaten haben.
  3. Wir wollen Europa vom Plastikmüll befreien: Eine europaweite Plastiksteuer soll dabei helfen, dass es in der Europäischen Union im Jahr 2030 nur noch recyclebares Platik gibt.
  4. Wir wollen die europäische Verkehrswende: Mit einem europäischen Bahnsystem, europaweiten Nachtzügen und einem einheitlichen Ticketsystem wollen wir es leichter machen, in Europa von A nach B zu kommen.
  5. Wir wollen Steuerdumping beenden: Mit einer Digitalsteuer und einem schärferen europäischen Kartellrecht gehen wir gegen Steuerdumping vor.
  6. Wir wollen gleiche Rechte für Frauen: Ein Gleichberechtigungscheck für den EU-Haushalt und die Förderung von Frauen in der Außenpolitik stärken die Gleichberechtigung.
  7. Wir wollen die Sicherheit in Europa stärken: Dafür wollen wir ein europäisches Kriminalamt einrichten.
  8. Wir wollen keine Waffen an Diktatoren exportieren: Dafür wollen wir die europäischen Regeln bei Rüstungs- und Waffenexporten verschärfen.

(Die Rede von Annalena findet Ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=bkHp0EcO3u0)

Zum Programm für die Europawahl gab es im Vorfeld über 900 Änderungsanträge. Es ist der Antragskommission zu verdanken, dass es ihr gelungen ist, ganz viele dieser Anträge schon vorher zu verhandeln, Themen zusammenzufügen oder Kompromisse zu finden, so dass wir auf der BDK nur noch über einige strittige Punkte debattieren und abstimmen mussten. Hierbei gab es engagierte Debatten und Gegenreden, die Entscheidungen fielen aber in allen Fällen mit großen Mehrheiten.

Viele Infos zur Bundesdelegiertenkonferenz, unter anderem auch das Wahlprogramm und die Anträge und Beschlüsse findet Ihr unter Bundesdelegierten Konferenz 2018 allgemein: https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/bundesdelegiertenkonferenz-im-november-2018-in-leipzig.html?pk_campaign=bdk18-hero, außerdem gibt es dort einen youtube Kanal: https://www.youtube.com/user/GRUENE/videos.

Der Samstag stand in erster Linie im Zeichen der Wahl zur Kandidatenliste. Viele großartige Kandidat*Innen stellten sich zur Wahl, sowohl unsere Spitzenkandidatin Ska Keller (https://www.youtube.com/watch?v=lx5xtRjbzIA) als auch Sven Giegold (https://www.youtube.com/watch?v=DSv2OubJco0) dessen beeindruckende Rede die BDK wirklich mitriss, als auch viele andere ganz starke und engagierte Kandidat*Innen.

Es war toll zu sehen, welch vielfältiges Spektrum wir mit unseren Kandidat*Innen abdecken: Ganz junge Kandidat*Innen (Malte Gallée aus Bayreuth auf Listenplatz 22) bis hin zu Älteren aus vielen Berufen und unterschiedlichsten Hintergründen. Jeder Kandidatin und jedem Kandidaten gebührt unser Respekt, zeigt die Wahl zu dieser Liste doch, wie vielfältig und engagiert die Grünen sind.

Unsere bayrischen Kandidaten konnten sich auf den Listenplätzen 13 (Henrike Hahn), 21 (Pierrette Herzberger- Fofana), 22 (Malte Gallée) und 26 (Reinhard von Wittken) platzieren. Wir hätten uns sicherlich etwas höhere Platzierungen für unsere bayrischen Kandidat*Innen gewünscht, aber es ist natürlich ein demokratischer Prozess und es haben sich sehr viele sehr starke Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt.

Insgesamt haben wir Grünen jedenfalls eine ganz starke Kandidatenliste für die Europawahl, die unserem Anspruch „Geeint in Vielfalt“ wirklich gerecht werden kann. Hier die gesamte Liste für die Europawahl 2019:

1. Ska Keller, 2. Sven Giegold, 3. Terry Reintke, 4. Reinhard Bütikofer, 5. Hannah Neumann, 6. Martin Häusling, 7. Anna Cavazzini, 8. Erik Marquardt, 9. Katrin Langensiepen, 10. Romeo Franz, 11. Jutta Paulus, 12. Sergey Lagodinsky, 13. Henrike Hahn, 14. Michael Bloss, 15. Anna Deparnay-Grunenberg, 16. Rasmus Andresen, 17. Alexandra Geese, 18. Niklas Hendrik Nienaß, 19. Viola von Cramon, 20. Daniel Freund, 21. Pierrette Herzberger-Fofana, 22. Malte Gallée, 23. Henrike Müller, 24. Jan Ovelgönne, 25. Ricarda Lang, 26. Reinhard von Wittken , 27. Nyke Slawik, 28. Wolfgang G. Wettach, 29. Nilab Fayaz, 30. Nicolá Lutzmann, 31. Cristina Schwarzwald, 32. Holger Haugk, 33. Hanna Steinmüller, 34. Nadine Milde, 35. Ulrike Liebert, 36. Gerhard Wenz, 37. Anna Blundell, 38. Janik Feuerhahn, 39. Birgit Raab, 40. Carl-Christian Heinze

Bevor wir alle noch auf die Party am Samstagabend gehen konnten, haben wir noch einige Programmpunkte des folgenden Sonntags vorgezogen, da wir auch am Sonntag ein volles Programm hatten. Wir haben uns dann spontan aus den Reihen der Delegierten mit Trommeln und Klatschen nach Queen’s „We Will Rock You“ angefeuert, so dass wir bis kurz vor Mitternacht durchgehalten haben. Die Party rundete diesen anstrengenden, aber auch sehr spannenden Tag ab.

Am Sonntag wurden dann noch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste ab Listenplatz 25 gewählt, ebenso wurden noch weitere Beschlüsse in Hinsicht auf die Anträge zum Wahlprogramm gefasst. Die gesamte Kandidate*Innenliste wurde dann abschließend noch in einer schriftlichen Abstimmung mit weit über 90% bestätigt. Auch das Wahlprogramm in seiner Gesamtheit hat die BDK in ganz großer Mehrheit bestätigt.

Mit einer begeistert aufgenommenen Rede von Robert (https://www.youtube.com/watch?v=rxy62-JPdeM) stimmte er uns noch einmal auf die kommende Europawahl ein. Damit endete das Hauptthema der BDK, die Europawahl 2019.

Anschließend wurde aber auch noch ein neuer Bundesschatzmeister gewählt, da Benedikt Mayer, der das Amt seit 2011 inne hatte und uns gerade hier in Bayern in bester Erinnerung ist, dieses aus gesundheitlichen Gründen niederlegt. Gewählt zu seinem Nachfolger wurde Marc Urbatsch. Marc war von 2007 bis 2016 Landesschatzmeister der GRÜNEN Berlin und ist seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Nicht unerwähnt lassen möchten wir auch einige Gastredner, die die BDK sehr bereichert und beeindruckt haben.

Siona Cahill, Präsidentin der Irischen Studierenden Vertretung, die sich für reproduktive Rechte und die Gleichberechtigung von Männern engagiert und eine der Protagonistinnen im erfolgreichen Kampf der Irischen Frauen für das Recht auf Bestimmung über den eigenen Körper. Dass in Irland in diesem Jahr die Verfassung geändert wurde ist nicht zuletzt auch Siona Cahills Engagement zu verdanken. (https://www.youtube.com/watch?v=1XKRX9M9h_k). Eine beeindruckende Rede einer beeindruckenden Frau!

Ruben Neugebauer, einer der Mitbegründer von Sea Watch schilderte eindrucksvoll die erschütternde Situation der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und die Restriktionen, mit denen die Arbeit der Retter behindert werden sollen. (https://www.youtube.com/watch?v=49rmTZCx8ec)

Jörg Hofmann ist Erster Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall. Er erläuterte die Haltung und die Forderungen der IG Metall zu den Implikationen, die zum Beispiel eine Verkehrswende, eine Besteuerung von CO² bei der Stahlproduktion etc. angeht. (https://www.youtube.com/watch?v=2CYcyRxXvuE)

Wir haben jedenfalls in den letzten 3 Tagen einen hochengagierten Parteitag erlebt, in dem mit großem gegenseitigem Respekt, aber auch mit viel Freude gemeinsam an einem Programm und der Europaliste gearbeitet wurde. Wir haben zur Europawahl eine tolle, vielfältige Kandidatenliste und ein Programm, das Antworten und Ideen der Grünen für uns und unsere Wähler enthält. Wir jedenfalls freuen uns im kommenden Jahr viele Gespräche zu führen und den Menschen hier in und um Landshut die Wichtigkeit eines geeinten Europas und unserer Rolle als Grüne darin zu erläutern.

Hedwig und Armin
Andreas und Emil

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Wed, 14 Nov 2018 19:28:00 +0100
http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/gedenkveranstaltung_zum_80_jahrestag_der_reichspogromnacht-1/ Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/gedenkveranstaltung_zum_80_jahrestag_der_reichspogromnacht-1/ http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/gedenkveranstaltung_zum_80_jahrestag_der_reichspogromnacht-1/ Vortrag am 9.11.2018 um 19:30 von Moritz Fischer, Historiker und Mitarbeiter des Institutes für...

Wir werden diesen Gedenktag zusammen mit Angehörigen der Familie Hirsch begehen können. Die Urenkel von Adolf und Cilly Hirsch und deren Kinder und Freunde werden bei uns sein, um an die Menschen zu erinnern, die durch das NS-Regime erniedrigt, entrechtet, gedemütigt, ausgegrenzt, vertrieben und ermordet worden sind. Adolf und Cilly Hirsch waren die Inhaber des Bekleidungsgeschäftes Hermann Tietz Nachf. (Hertie) in der Landshuter Theaterstraße 55-57. Aufgrund seines hohen Alters übergab Adolf Hirsch die Geschäftsleitung an Dr. Richard Landauer und Helmut Teichner. Dr. Landauer war mit Edith Hirsch verheiratet.

Adolf Hirsch wurde am 01. Juni 1942 verhaftet und in das Ghetto Theresienstadt deportiert, wo er an den schlimmen Lagerbedingungen am 22. September 1943 stirbt. Cilly Hirsch stürzte bei einer Hausdurchsuchung durch die Gestapo aus dem Fenster, wurde schwer verletzt und verstarb im Landshuter Klinikum am 30. Oktober 1941. Im Krankenhaus wurde sie von der Gattin des SA-Sturmführers Oette gedemütigt und musste das gemeinsame Krankenzimmer verlassen und ihr Bett wurde auf den Flur gestellt.

Auch die beiden Familien Ansbacher wurden in der Reichspogromnacht angegriffen und ihres Besitzes beraubt. Für die Familie von Guido Ansbacher werden im nächsten Jahr Stolpersteine in der Seligenthalerstraße 38 verlegt.
Antisemitismus ist in letzter Zeit wieder stark in den Fokus gerückt und jüdische Mitbürger*innen werden attackiert, weil sie die Kippa tragen. Das ist eine Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft, der wir mit einer Linie der Null-Toleranz begegnen müssen. Die rechten Judenhasser dürfen keine Morgenluft wittern und nicht die Möglichkeit finden, bei der Mitte der Gesellschaft anzudocken.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen gegen den Rechtsruck, der sich in die Mitte der Gesellschaft nicht nur eingeschlichen, sondern offensichtlich schon festgesetzt hat. Diese Art von Politik geht von einer Ungleichwertigkeit der Menschen aus, diffamiert und grenzt aus, stigmatisiert und sucht Sündenböcke, die für deren persönlichen Unbill verantwortlich gemacht werden.
Wir wollen aller Opfer des NS-Regimes gedenken und uns an die Worte Max Mannheimers erinnern, der uns ins Gedächtnis ruft: »Ihr seid nicht verantwortlich für das, was passiert ist, aber ihr seid verantwortlich dafür, dass so etwas nicht wieder geschieht.« Diesen Auftrag wollen wir hiermit erfüllen, indem wir uns von Anfang an wehren gegen undemokratische und menschenverachtende Strukturen, die leider schon in den deutschen Bundestag eingezogen sind.

Wir bedanken uns bei allen Kooperationspartnern, die sich ideell, wissensreich, beratend und sehr unbürokratisch, nicht zuletzt aber auch finanziell eingbracht haben.

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Thu, 01 Nov 2018 15:26:00 +0100
http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/wahlnachlese-1/ Wahlnachlese http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/wahlnachlese-1/ http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/wahlnachlese-1/ Wenige Tage nach der Wahl trafen sich die Landshuter Grünen zur Wahlnachlese. Zunächst einmal gab... Wenige Tage nach der Wahl trafen sich die Landshuter Grünen zur Wahlnachlese.

Zunächst einmal gab es viel Applaus und Glückwünsche für die anwesenden Mandatstragerinnen und Träger: Rosi Steinberger für den Landtag, Markus Scheuermann und Mia Goller für den Bezirkstag. „Die Grünen haben alle Wahlziele erreicht“, erklärte Landtagsabgeordnete Steinberger. „Unser Ergebnis ist zweistellig, wir sind zweitstärkste Kraft in Bayern und die absolute Mehrheit der CSU ist Geschichte“. In der Stadt wie auch in Niederbayern insgesamt haben die Grünen das Ergebnis der Wahlen von 2013 verdoppelt. „Das ist ein ungeheurer Motivationsschub für uns“, so die Landtagsabgeordnete.
Steinberger, Scheuermann und Goller wollen sich nun in den jeweiligen Gremien für ein ökologisches, weltoffenes und gerechtes Bayern einsetzen und die Region stärken. Die Ursachen für ihren Erfolg sehen die Grünen in einem starken Themen- und Haltungswahlkampf und einer mitreißenden Kampagne. „Wir haben nie mit den Ängsten der Menschen gespielt, sondern stets ein offenes und gerechtes Bayern gefordert und die Ökologie in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt“, betonte Kreisvorsitzende Hedwig Borgmann. „Damit sind wir klar als Gegenpol zu rechtspopulistischen Kräften wahrgenommen worden“. Viele Menschen wünschten sich eine Politik, die entschlossen den Klimawandel, das Artensterben und den Flächenfrass bekämpft so die Meinung der Anwesenden. „Leider ist gerade im Bereich der Ökologie von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern nicht viel zu erwarten“, so Rosi Steinberger. „Der CSU fehlt da der Mut zu einem wirklichen Neuanfang.“
Auch das Ergebnis des Bürgerentscheides in Landshut wurde diskutiert. Die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat fiel deutlich aus. „Oberbürgermeister Putz muss den Bürgerwillen respektieren“, so Gruber „ich halte es für schlicht unerträglich, den Befürwortern einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine Freibier-Mentalität zu unterstellen. Folgt man dem Vorschlag der Grünen Fraktion und überträgt die Aufgabe Wohnungsbau der bereits bestehenden Landshuter Entwicklungsgesellschaft GmbH & Co.KG (LEG), so ist keine Neugründung mit mit den dabei anfallenden Kosten erforderlich. Die Finanzierung geschieht ausgelagert aus dem Städtischen Haushalt durch eigene Mittel der Gesellschaft oder eigene Kredite“.

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Mon, 29 Oct 2018 20:33:00 +0100
http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/mit_dem_rad_von_der_altstadt_zum_hbf_und_zurueck/ Mit dem Rad von der Altstadt zum Hbf und zurück http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/mit_dem_rad_von_der_altstadt_zum_hbf_und_zurueck/ http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/mit_dem_rad_von_der_altstadt_zum_hbf_und_zurueck/ Anfang Oktober befuhr der Arbeitskreis Mobilität von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die ausgeschilderte... Anfang Oktober befuhr der Arbeitskreis Mobilität von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die ausgeschilderte Radroute über Papierer- und Nikolastraße und die Flutmulde zum Hauptbahnhof. Zurück ging es dann an der Luitpoldstraße.

Gleich am Anfang der Tour fiel den Teilnehmer*innen auf, dass die vor der Luitpoldbrücke haltenden Busse während des Ein- und Aussteigens ein Durchkommen für Radfahrer unmöglich machen. In der Papiererstraße und Nikolastaße muss ständig damit gerechnet werden, dass sich unverhofft eine Autotür öffnet. Weiße Blockstreifen, könnten den Autofahrern verdeutlichen, warum der Radfahrer 1.50 m Abstand zu den geparkten Autos hält. Besonders eng ist die Fahrbahn in der Nikolastraße. Zudem muss an allen Kreuzungen auf Rechts vor Links geachtet werden. Dies soll in der 30iger-Zone den Autoverkehr entschleunigen, bedeutet aber für den Radfahrer, der ja pünktlich zum Bahnhof will, ständiges Abbremsen und Beschleunigen.

Beim Wittelsbacher Hof endet die Markierung, ein Signalanforderungsknopf oder eine Induktionsschleife bei der Ampel Nikola-/Rupprechtstraße würde helfen, schneller auf die andere Seite und die Berliner Brücke zu kommen, da nicht jeder gerne – v.a. bei Dunkelheit - einen Schlenker durch die Flutmulde macht.

Die gesamte Verkehrssituation am Bahnhofsvorplatz ist für alle Verkehrsteilnehmer unübersichtlich gestaltet. Verlässt ein Autofahrer den Besucherparkplatz, muss er z.B. auf Radfahrer von allen Seiten und auf den Autoverkehr auf vier Fahrspuren achten.

Die Radwege an der Luitpoldstraße gelten als die gefährlichsten Radwege in ganz Landshut. Hier hat sich der letzte tödliche Radunfall durch einen nach rechts abbiegenden Autofahrer ereignet. Statt der Mindestbreite eines ordentlichen Radwegs von 1,50 m stehen auf weiten Strecken gerade einmal 80 cm zur Verfügung. Ampelmasten, Straßenlaternen, Verkehrsschilder und Bäume stehen vielfach nicht nur direkt am, sondern auch genau auf dem Radweg. Besonders gefährlich sind rotweiße Pfosten zwischen Rad- und Fußweg, die man leicht übersieht, wenn man hinter einem anderen Radfahrer herfährt. Besser wären weiße Blockstreifen am Boden.

Außerdem müssen viele Straßeneinmündungen und Hauseinfahrten überquert werden, besonders gefährlich sind die Einfahrten zur AGIP-Tankstelle und zum REWE-Supermarkt. Rote Farbe auf der Fahrbahn könnte mehr Sicherheit schaffen.

Leider kann die Luitpoldstraße nördlich der Robert-Kochstraße nicht überquert werden, um über Weg über den Andreas-Forster-Weg, durch den Stadtpark in die Altstadt zu gelangen und den miserabelsten Teil der Radroute bis zur Luitpoldbrücke zu umfahren. Dort sind bei den Verbauungen an der Einmündung der Klötzlmüllerstraße schon einige Radfahrer gestürzt.

Insgesamt waren sich die Teilnehmer einig, dass an der Radroute Nikola-/Papiererstraße als Hauptroute in beiden Richtungen weitergearbeitet werden muss. Der Vorschlag der Stadtverwaltung, diese Route durch die Ausweisung eines Rad- und Fußwegs in der Papiererstraße zwischen Staudenrausstraße und Andreas-Forster-Weg zu beruhigen, sollte weiterverfolgt werden. Aber auch die bestehenden Radwege entlang der Luitpoldstraße können mit einfachen Maßnahmen sicherer gemacht werden.

 

 

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Fri, 12 Oct 2018 22:29:00 +0200
http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/dem_wasser_auf_den_grund_gehen/ Dem Wasser auf den Grund gehen http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/dem_wasser_auf_den_grund_gehen/ http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/dem_wasser_auf_den_grund_gehen/ Filmabend mit Rosi Steinberger, MdL Rosi Steinberger, Landtagabgeordnete der Grünen lädt am 28. September zu einem Filmabend in das Gasthaus Westermeier in Blumberg 11 bei Adlkofen ein. Gezeigt wird der Film „Dem Wasser auf den Grund gehen“, eine Produktion des Bayerischen Rundfunks.

Beinahe 35 Prozent der Grundwasservorkommen in Bayern sind bereits durch Umweltgifte belastet – kein gutes Omen für die Zukunft angesichts der Tatsache, dass es 20 Jahre dauern kann, bis die Gifte von heute im Grundwasser und damit im Trinkwasser von morgen angekommen sind. Immer häufiger sehen sich Wasserversorger gezwungen, Brunnen zu schließen, weil die gesetzlichen Grenzwerte für Nitrat und Rückstände von Spritzmitteln überschritten wurden. Neue Brunnen in großer Tiefe werden gebohrt, um unbelastetes Wasser zu fördern. Der Film zeigt, wie die Wasserversorger mit der enormen Herausforderung umgehen, um auch künftig möglichst unbelastetes Wasser an die Verbraucher zu liefern. Es werden kreative Ansätze wie z.B. das „Wasserschutzbrot“ aus Unterfranken vorgestellt. Dieses Brot wird aus wenig gedüngtem Weizenmehl gebacken. Auch Akteure aus der Region Landshut kommen zu Wort.

Im Anschluss an die Filmvorführung besteht die Gelegenheit, mit Rosi Steinberger über die Rahmenbedingungen, die die Politik setzen muss, zu diskutieren, damit eine weitere Belastung des Grundwassers abgewendet werden kann.

Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos, interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

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Wed, 19 Sep 2018 16:27:00 +0200
http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/flaechenkonkurrenz_nimmt_zu/ Flächenkonkurrenz nimmt zu http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/flaechenkonkurrenz_nimmt_zu/ http://www.gruene-btw-landshut.de/aktuelles/vollansicht-aktuelles/article/flaechenkonkurrenz_nimmt_zu/ Radtour zu den Ausgleichsflächen „Landshut arbeitet mittlerweile zielstrebig an der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild durch Baumaßnahmen“, begrüßte Stadträtin Hedwig Borgmann die Teilnehmer der Radtour zu verschiedenen Ausgleichsflächen der Stadt. Der Einladung der Grünen waren etwa 35 interessierte Bürger*innen gefolgt. 40 der rund 60 Hektar Ausgleichsflächen im Stadtgebiet sind mittlerweile in Bearbeitung bzw. in regelmäßiger Pflege. Die Streuobstwiese nördlich Wolfgang wurde so zu einem artenreichen Biotop entwickelt. Bayernweit werde die Umsetzung der verpflichtenden Ausgleichsmaßnahmen nur unbefriedigend umgesetzt berichtete Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger aus dem Umweltausschuss des Bayerischen Landtages. In der Antwort auf einen Antrag der Grünen bestätigte die CSU Regierung, dass bei Kontrollen festgestellt wurde, dass nur 20 Prozent der Flächen keine Mängel aufwiesen, über die Hälfte der Flächen größere Mängel aufwiesen, 26 Prozent schlicht nicht existierten.

„Selbst hartgesottene CSU´ler waren über dieses Ergebnis erschüttert“, so Steinberger. „Kein Wunder, dass sich damit der Rückgang der Arten nicht aufhalten lässt“. Doch auch in Landshut bleibt noch viel zu tun. So kritisierten die Teilnehmer*innen der Fahrt die mangelnde Information durch die Stadt. Eine Beschilderung fehlt in der Regel und Anwohner und Spaziergänger wissen häufig nicht, dass sie sich auf einer Ausgleichsfläche befinden. So wird etwa die neue Ausgleichsfläche an der Flutmulde durch Badende und Hundebesitzer intensiv genutzt. „Hier muss erkennbar getrennt werden, in einen Bereich, der der Erholung dient und einem Bereich, in dem Baden verboten ist und Hunde angeleint werden müssen. Nur so können die störungsempfindlichen Bereiche ihren Schutzauftrag erfüllen“, erklärte Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner und forderte eine ausführliche Beschilderung. Auch die zunehmende Konkurrenz um Flächen kam zur Sprache. „Der immense Flächenverbrauch in Bayern durch Gewerbe, Verkehr, Baugebiete verschärft diesen Konflikt zusehends“, so Steinberger. Keyßner mahnte daher einen sorgfältigeren Umgang mit den Flächen an. Grund und Boden stehe nur begrenzt zur Verfügung. Die Fläche, die nicht bebaut werde, müsse auch nicht ausgeglichen werden.

„Und die Vernichtung wertvollster Auwaldflächen für eine Westtangente kann auch durch Ersatzmaßnahmen nicht vollwertig ausgeglichen werden“, so der Bürgermeister.

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Tue, 11 Sep 2018 08:04:00 +0200
www.gruene-btw-landshut.de_content338802 Zum Archiv 117147 Tue, 22 Feb 2011 03:28:41 +0100