Rosi Steinberger fordert Beteiligung der Parlamente

03.11.20 –

„Das Infektionsgeschehen macht eine Einschränkung der Kontakte notwendig. Würden die Zahlen weiter ungebremst ansteigen, so wäre unser Gesundheitssystem in kurzer Zeit komplett überfordert“, erklärte die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger auf der Kreisversammlung der Grünen in der Stadt Landshut. „Daher tragen die Grünen die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung mit.“ Doch danach übte Steinberger deutliche Kritik an der Staatsregierung. „Nun werden wieder das gesamte Gastgewerbe und der Kulturbetrieb heruntergefahren. Für die betroffenen Branchen ein harter Schlag, haben sie doch in den letzten Monaten sehr gute Hygienekonzepte erstellt. Zudem ist nicht sicher, ob diese Maßnahmen den gewünschten Erfolg erzielen, denn noch immer wissen wir viel zu wenig über das Infektionsgeschehen. „Das liegt auch daran, dass die Staatsregierung die letzten Monate nicht genutzt hat“, so Steinberger. Die Grünen hatten im Mai im Landtag eine Kommission beantragt, die fachübergreifend die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie begleiten und auswerten sollte, um für die Zukunft die richtigen Maßnahmen gezielt einzuleiten. Diese Kommission wurde abgelehnt. 

Im Frühjahr waren sofortige Maßnahmen notwendig, um die Ausbreitungskurve des Virus abzuflachen. Fast alle Entscheidungen wurden damals von der Staatsregierung allein getroffen. „Das ist statthaft und im Bundesinfektionsschutzgesetz so vorgesehen“, erklärte Steinberger. Gerade am Anfang war eine schnelle Reaktion notwendig. Inzwischen ist aber klar, dass die Corona-Pandemie uns länger begleiten wird.

Doch noch immer arbeitet die Staatsregierung mit Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen ohne Beteiligung des Landtags. „Das alles ist aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst bedenklich, führt zu intransparenten Entscheidungsprozessen und teils unausgewogenen Ergebnissen“, betonte Steinberger.

Die einschneidenden Einschränkungen von Freiheiten und Grundrechten waren anfangs notwendig, doch auf Dauer muss das Parlament eingebunden werden. Alle Maßnahmen müssen stetig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. „Nur wenn die Entscheidungen transparent, nach sorgfältiger Abwägung und unter Einbeziehung der Parlamente getroffen werden, werden sie akzeptiert“, warnte die Abgeordnete.

Eine politische Debatte und umfassende Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen ermöglicht Demokrat*innen fundiert und gut informiert antidemokratischen Stimmungsmacher*innen entgegen zu treten.

Aus aktuellem Anlass wurde die Kreisversammlung digital durchgeführt.