Nach dem Kongress der Grünen Jugend wird von der CSU dargestellt, dass es einen Beschluss der GJ zur Freigabe von harten Drogen gegeben hat. So ein Beschluss ist in Landshut selber nicht gefasst worden, der geneigte Leser kann sich hier zu den gestellten Anträgen informieren.

Es gibt zur Drogenpolitik einen Beschluss der GJ, der auf der Landesmitgliederversammlung im April in Würzburg gefasst wurde. Dieser stellt aber nicht auf eine dumpfe Freigabe ab, sondern setzt sich mit der Gesamtproblematik auseinander.

Man kann es da so halten, dass man in gute und schlechte Drogen unterteilt, in harte oder weiche Drogen, letztendlich ist es aber halt so, dass wir ein größeres Problem mit den legalen Drogen haben, als mit den Konsumenten von anderen Mitteln.

Wer sich also etwas intelligenter mit dieser Problematik auseinander setzen will, kann ja mal den Beschluss der GJ dazu lesen.

Am 27. Oktober wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz über unseren Antrag „Kein Patent auf Leben“ abgestimmt. Darin forderten wir unter anderem, dass die Staatsregierung sich auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass keine Patente auf Pflanzen und Tiere vergeben werden dürfen. Dies betrifft auch die Züchtungsverfahren: Natürliche Phänomene wie Kreuzung und Selektion dürfen nicht patentierbar sein! CSU und FDP knickten bei der Abstimmung ein. Wachsweich erklärten sie, dass sie zunächst nur einen Bericht durch die technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) wünschten.

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Zitat von der Seite:

"Lebensmittelsicherheit: Warnungen und Information der Öffentlichkeit

Die Bundesländer publizieren auf dieser Internetseite öffentliche Warnungen und Informationen im Sinne des § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Darunter sind auch Hinweise der zuständigen Behörden auf eine Information der Öffentlichkeit oder eine Rücknahme- oder Rückrufaktion durch den Lebensmittelunternehmer. Erfasst werden einschlägige Informationen über Lebensmittel und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, die in den angegebenen Bundesländern auf dem Markt sind und möglicherweise bereits an Endverbraucher abgegeben wurden."

Ist auf alle Fälle interessant und sollte beachtet werden.

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Der neue kaufmännische Leiter hat schon wieder gekündigt. Zum Nachlesen hier

Eine ausführlichere Analyse zur Kopfpauschale (11/2004): mehr.