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Bündnis 90 / Die Grünen
Die EU will in diesem Jahr noch Neuregelungen zur Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens formulieren und den europäischen Markt für öffentliche Aufträge reformieren. Mittlerweile liegen ein neues Grünbuch zum Wettbewerb innerhalb der EU sowie ein Entwurf für einen Bericht des europäischen Parlaments zur Neukonzeption der Vergaberichtlinien vor.
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Bei der Verlängerung geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste aus den Datenbanken von Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikation holen dürfen und sorgte dabei auch für eine Erweiterung der Auskunftspflicht für Staatsschutzbehörden.
Siehe dazu einen Beitrag bei Heise
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Wie im Parlament mit Wortprotokollen umgegangen wird, kann hier nachgelesen wird.
Mit einer Minidrohne mit Sprengstoff wird es keine Sicherheit unter freiem Himmel mehr geben: Link
Stadt Landshut Stadtrat
