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Bündnis 90 / Die Grünen
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren Schwarz-Gelb für die Ablehnung eines grünen Antrags zur Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Berufsausbildung mit dem Abitur. „Damit wird dem Wert der beruflichen Bildung ein Schlag versetzt und in Bayern wieder einmal das Abitur über alles gestellt“, erklärt die Sprecherin für berufliche Bildung, Simone Tolle. Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich bei künftigen Verhandlungen über die Gestaltung des geplanten Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) dafür einzusetzen, dass das Abitur bzw. Fachabitur und dreijährige Berufsausbildungen auf eine Stufe gestellt werden. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Kultusministerkonferenz.
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Finanzmarkt zurück in die Tube
von Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Niederbayern, November 2011
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Der Einsatz von Spionagesoftware durch bayerische Sicherheitsbehörden ist massiv in die Kritik geraten. Nach Recherchen der Grünen hat das Landeskriminalamt bislang in 22 Fällen Verdächtige mit so genannten Trojanern überwacht und dabei in sechs Fällen auch Screenshots vom Bildschirm gezogen, obwohl diese Maßnahme vom Landshuter Landgericht für rechtswidrig erklärt worden ist.
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Mobilität ist ein Kernthema der Kommunalpolitik. Die Grünen aus Stadt und Landkreis wollen dieses Thema zukünftig gemeinsam bearbeiten. Denn gerade Mobilität ist nie auf die Stadt oder den Landkreis beschränkt, sondern muss grenzüberschreitend behandelt werden, so die Grünen. Zu diesem Zweck wurde ein gemeinsamer Arbeitskreis gegründet.
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Der Chaos Computer Club hat ihn aufgedeckt: den Staatstrojaner. Da er aus dem Freistaat stammte, erhielt er bald den Namen "Bayerntrojaner". Mit dieser Überwachungssoftware soll eine Telekommunikationsüberwachung am Computer - also z.B. das Abhören von Internet-Telefonaten - möglich werden. Allerdings entspricht die Software offensichtlich nicht den verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Das Fachgespräch "0'zapft is" beschäftigt sich mit den Gefahren für die Grundrechte der BürgerInnen und das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.
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In zwei Anträgen (Drucksachen 16/9688 und 16/9689) hat die Grüne Landtagsfraktion gefordert, Bayern etwas freier von giftiger Chemie zu machen. Weichmacher sind trotz ihrer gesundheitsgefährdenden und leicht flüchtigen Eigenschaften immer noch in vielen Produkten enthalten. Wir haben deshalb die Staatsregierung dazu aufgefordert, VerbraucherInnen besser über Alternativen zu informieren. Außerdem hat sich die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anne Franke gegen den Einsatz des hochgiftigen Totalherbizids Glyphosat eingesetzt, das zum Beispiel in „Round Up“ von Monsanto enthalten ist. Im Landtag schob Schwarz-Gelb die EU vor und die Notwendigkeit eines europaweiten Verbots, um selbst aktiv werden zu können. Bürokratie, wie sie im Buche steht... Im folgenden Beitrag wollen wir euch Hintergrundinformationen zu den beiden Giftstoffen geben und euch Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.
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Der Brenner Basistunnel (BBT) ist ein österreichisch-italienisches Projekt zum Bau eines Eisenbahntunnels für gemischten Personen- und Güterverkehr unter dem Brenner. Im Jahr 2025 soll man in ihm auf 55 km Länge die Alpen zwischen Innsbruck und Bozen unterqueren können. Am Montag, den 14. November, hatte die Grüne Landtagsfraktion zu einem Fachgespräch zum Brenner Basistunnel eingeladen. Unter Beteiligung auch von Tiroler und Südtiroler Grünen wurde über die Alpentransitproblematik im Allgemeinen und den Brenner Basistunnel und mögliche Alternativen im Besonderen diskutiert.
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Welche Auswirkungen hat unsere Ernährungsweise auf Klima und Umwelt? Dieser Frage ging der Wissenschaftler Martin Schlatzer von der Uni Wien am vergangenen Freitag im Weißen Bräuhaus zum Krenkl nach. Veranstalter waren die grünen Kreisverbände aus Stadt und Land.
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Nach dem Kongress der Grünen Jugend wird von der CSU dargestellt, dass es einen Beschluss der GJ zur Freigabe von harten Drogen gegeben hat. So ein Beschluss ist in Landshut selber nicht gefasst worden, der geneigte Leser kann sich hier zu den gestellten Anträgen informieren.
Es gibt zur Drogenpolitik einen Beschluss der GJ, der auf der Landesmitgliederversammlung im April in Würzburg gefasst wurde. Dieser stellt aber nicht auf eine dumpfe Freigabe ab, sondern setzt sich mit der Gesamtproblematik auseinander.
Man kann es da so halten, dass man in gute und schlechte Drogen unterteilt, in harte oder weiche Drogen, letztendlich ist es aber halt so, dass wir ein größeres Problem mit den legalen Drogen haben, als mit den Konsumenten von anderen Mitteln.
Wer sich also etwas intelligenter mit dieser Problematik auseinander setzen will, kann ja mal den Beschluss der GJ dazu lesen.
Börsenstrompreis bleibt dank Erneuerbaren Energien stabil, Großabnehmer von EEG-Umlage ausgenommen
Berlin, 18. November 2011 – Die zunehmende Einspeisung Erneuerbarer Energien ins Stromnetz wirkt sich auf dem Markt preisdämpfend aus. Das macht sich heute schon am Strompreis an der Börse bemerkbar. „Fakt ist, dass seit der Energiewende im Frühjahr die Börsenpreise für Strom stabil sind. Die Tendenz bei den Industriestrompreisen zeigt sogar nach unten“, erklärt der Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien, Philipp Vohrer, anlässlich der Veröffentlichung neuer Marktdaten. Im europäischen Vergleich bewegen sich die deutschen Industriestrompreise im Mittelfeld.
(Quelle:
Agentur für Erneuerbare Energien
Reinhardtstraße 18
10117 Berlin
www.unendlich-viel-energie.de)
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Neues vom Bayern-Trojaner: Weitere Informationen zum Einsatz der Spionage-Software - 28.11.2011
