Martin Runge, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, forderte in zwei Dringlichkeitsanträgen die Staatsregierung auf, sich für eine umfassende Regulierung der Finanzbranche einzusetzen. Die grüne Landtagfraktion lehnt jede wei­teren Kreditzusagen und Haftungsübernahmen aus Mitteln der EFSF und später dann des ESM ab, wenn nicht gleichzeitig für eine Umkehr der Umverteilung von unten nach oben, für die Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit und für eine ernsthafte Regulierung der Banken wie der Finanzmärkte insgesamt gesorgt wird. Wir fordern eine radikale Regulierung des Finanzmarktes.

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Unter dieser Überschrift haben Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, und Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 vorgestellt. Grüne Forderungen sind auf der Einnahmeseite mehr Steuergerechtigkeit und keine Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung. Auf der Ausgabenseite sind in den Bereichen Bildung und Klimaschutz/Energiewende Mehrausgaben zwingend, allein schon um Versäumnisse aus der Vergangenheit – sei es bei der Kinderbetreuung oder bei der Gebäudesanierung – auszugleichen. Dass mehr Klimaschutz nicht immer zu höheren Ausgaben führen muss, zeigt der Verkehr. Hier ist weniger oft mehr, z.B. im Straßenbau.

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Angesichts des laufenden UVP-Verfahrens zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um die Blöcke 3 und 4 und zum neu aufgelegten tschechischen Atomprogramm, forderte die Grüne Fraktion im Plenum dieser Woche die Bayerische Staatsregierung zu mehr Engagement auf. Konkret geht es um die Behandlung von 3000 Einwendungen, die deutsche Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausbau von Temelin erhoben haben. Nach den Plänen der tschechischen Regierung sollen diese zu einem noch nicht bekannten Datum in Budweis erörtert werden. Wir fordern hingegen, dass dieser Erörterungstermin an einem gut erreichbaren Ort in Deutschland stattfindet.

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Am 27. Oktober wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz über unseren Antrag „Kein Patent auf Leben“ abgestimmt. Darin forderten wir unter anderem, dass die Staatsregierung sich auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass keine Patente auf Pflanzen und Tiere vergeben werden dürfen. Dies betrifft auch die Züchtungsverfahren: Natürliche Phänomene wie Kreuzung und Selektion dürfen nicht patentierbar sein! CSU und FDP knickten bei der Abstimmung ein. Wachsweich erklärten sie, dass sie zunächst nur einen Bericht durch die technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) wünschten.

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Dreizehn Jahre nach dem Beschluss, möglichst bald einen Nationalparkplan für den Nationalpark Bayerischer Wald vorzulegen, war es nun im Umweltausschuss des Landtages so weit. Letztendlich wurde nach der hitzigen Diskussion um die Borkenkäferbekämpfung gewartet, bis sich die Gemüter in den Anliegergemeinden wieder beruhigt hatten, um den Nationalparkplan jetzt in den Gemeinden einstimmig durchzuwinken. Auch der Umweltausschuss hatte keine Kritik am Plan und lobte die Forschungsprojekte, die auch zeigen welche Vorzüge ein Nationalpark für die Region hat und die für einen künftigen Nationalpark Steigerwald wertvolle Hinweise geben.

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Die EU will in diesem Jahr noch Neuregelungen zur Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens formulieren und den europäischen Markt für öffentliche Aufträge reformieren. Mittlerweile liegen ein neues Grünbuch zum Wettbewerb innerhalb der EU sowie ein Entwurf für einen Bericht des europäischen Parlaments zur Neukonzeption der Vergaberichtlinien vor.

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Die Woche wurde im Umweltausschuss der grüne Antrag mit der Forderung nach Veröffentlichung der Hygienekontrollergebnisse zunächst an der Eingangstüre von bayerischen Gaststätten, später auch bei Metzgereien, Bäckereien und im Einzelhandel behandelt. Hintergrund des Antrags ist das zweimalige Zusammenkommen der Verbraucherschutzminister der Länder in diesem Jahr, die sich zwar auf ein farbliches Kontrollbarometer – wenn auch als einziges ohne die Stimme Bayerns- einigten, deren Beschluss aber durch Widerspruch aus Reihen der Wirtschaftsministerkonferenz behindert wird.

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In einem Artikel stellt die Bundestagsfraktion dar, wie die Grünen das Thema Netzneutralität betrachten und stellen ihren Änderungsantrag vor.

Bei der Verlängerung geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste aus den Datenbanken von Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikation holen dürfen und sorgte dabei auch für eine Erweiterung der Auskunftspflicht für Staatsschutzbehörden.

Siehe dazu einen Beitrag bei Heise