Auf der Seite der AG Energiebilanzen kann man entnehmen, wo und wie Energie verbraucht wird, wieviel importiert oder exportiert wird, oder zu welchen Anteilen Energie in Haushalt und Industrie verbraucht wird.

Ein Bericht von Monitor vom 1. November zeigt die Rolle und Beteiligung der Bundesrepublik an der Versenkung von Atommüll im Meer.

Wir werden über die Nahrungskette wohl noch lange Probleme mit Plutonium und anderen radioaktiven Stoffen haben.

wir haben ein paar Links zum Thema TETRA (oder BOS-Funk - Behörden mit Sicherheitsfunktion wie Polizei, Feuerwehr, Rettung) zusammengetragen

In einem Artikel auf BR wird dargelegt, dass wir nach der Stilllegung der Atomkraftwerke eben keinen Strom importieren müssen.

Die TAZ enthüllt, wie die Atomlobby mit einer großen Kampagne versucht hat, für die Laufzeitverlängerung zu werben.

Hier sind die Dokumente zu finden:

Atomlobby1.pdf

Atomlobby2.pdf

Women-in-nuclear.pdf

Martin Runge, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, forderte in zwei Dringlichkeitsanträgen die Staatsregierung auf, sich für eine umfassende Regulierung der Finanzbranche einzusetzen. Die grüne Landtagfraktion lehnt jede wei­teren Kreditzusagen und Haftungsübernahmen aus Mitteln der EFSF und später dann des ESM ab, wenn nicht gleichzeitig für eine Umkehr der Umverteilung von unten nach oben, für die Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit und für eine ernsthafte Regulierung der Banken wie der Finanzmärkte insgesamt gesorgt wird. Wir fordern eine radikale Regulierung des Finanzmarktes.

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Unter dieser Überschrift haben Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, und Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 vorgestellt. Grüne Forderungen sind auf der Einnahmeseite mehr Steuergerechtigkeit und keine Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung. Auf der Ausgabenseite sind in den Bereichen Bildung und Klimaschutz/Energiewende Mehrausgaben zwingend, allein schon um Versäumnisse aus der Vergangenheit – sei es bei der Kinderbetreuung oder bei der Gebäudesanierung – auszugleichen. Dass mehr Klimaschutz nicht immer zu höheren Ausgaben führen muss, zeigt der Verkehr. Hier ist weniger oft mehr, z.B. im Straßenbau.

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Angesichts des laufenden UVP-Verfahrens zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um die Blöcke 3 und 4 und zum neu aufgelegten tschechischen Atomprogramm, forderte die Grüne Fraktion im Plenum dieser Woche die Bayerische Staatsregierung zu mehr Engagement auf. Konkret geht es um die Behandlung von 3000 Einwendungen, die deutsche Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausbau von Temelin erhoben haben. Nach den Plänen der tschechischen Regierung sollen diese zu einem noch nicht bekannten Datum in Budweis erörtert werden. Wir fordern hingegen, dass dieser Erörterungstermin an einem gut erreichbaren Ort in Deutschland stattfindet.

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Am 27. Oktober wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz über unseren Antrag „Kein Patent auf Leben“ abgestimmt. Darin forderten wir unter anderem, dass die Staatsregierung sich auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass keine Patente auf Pflanzen und Tiere vergeben werden dürfen. Dies betrifft auch die Züchtungsverfahren: Natürliche Phänomene wie Kreuzung und Selektion dürfen nicht patentierbar sein! CSU und FDP knickten bei der Abstimmung ein. Wachsweich erklärten sie, dass sie zunächst nur einen Bericht durch die technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) wünschten.

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