Pressemitteilung von Dr. Thomas Gambke, MdB

Vor dem Hintergrund der aktuellen Informationen der Bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung kommunaler Straßenbauprojekte sowie der für Freitag, den 20.1. im Plenum des Stadtrates in Landshut aufgesetzten Tagesordnungspunktes zum Thema Weiterbau der A93 erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied des Deutschen Bundestages:

Etikettenschwindel über die A93 endlich beenden.

Es ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung, die Autobahn A93 mit der Bezeichnung B15neu zu versehen. Die sogenannte B15neu ist in Bezug auf alle wesentlichen Ausführungen wie Straßenquerschnitt und Anzahl der Anschlussstellen sowie ihre Funktion eine Autobahn. Es ist gerade auch im Zusammenhang mit der Debatte um die Informationspolitik des Bundespräsidenten Wulff und der Frage nach Vertrauen in die Aussagen von Politikern nicht hinzunehmen, wenn politisch Verantwortliche genauso wie Mitglieder von Verwaltungen den Versuch unternehmen, durch Intransparenz und Halbwahrheiten die Bevölkerung im Unklaren über die wirklichen Planungen zu lassen.

Mobilität ist ein Kernthema der Kommunalpolitik. Die Grünen aus Stadt und Landkreis wollen dieses Thema zukünftig gemeinsam bearbeiten. Denn gerade Mobilität ist nie auf die Stadt oder den Landkreis beschränkt, sondern muss grenzüberschreitend behandelt werden, so die Grünen. Zu diesem Zweck wurde ein gemeinsamer Arbeitskreis gegründet.

Der Brenner Basistunnel (BBT) ist ein österreichisch-italienisches Projekt zum Bau eines Eisenbahntunnels für gemischten Personen- und Güterverkehr unter dem Brenner. Im Jahr 2025 soll man in ihm auf 55 km Länge die Alpen zwischen Innsbruck und Bozen unterqueren können. Am Montag, den 14. November, hatte die Grüne Landtagsfraktion zu einem Fachgespräch zum Brenner Basistunnel eingeladen. Unter Beteiligung auch von Tiroler und Südtiroler Grünen wurde über die Alpentransitproblematik im Allgemeinen und den Brenner Basistunnel und mögliche Alternativen im Besonderen diskutiert.

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