Pressemitteilung von Dr. Thomas Gambke, MdB

Vor dem Hintergrund der aktuellen Informationen der Bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung kommunaler Straßenbauprojekte sowie der für Freitag, den 20.1. im Plenum des Stadtrates in Landshut aufgesetzten Tagesordnungspunktes zum Thema Weiterbau der A93 erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied des Deutschen Bundestages:

Etikettenschwindel über die A93 endlich beenden.

Es ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung, die Autobahn A93 mit der Bezeichnung B15neu zu versehen. Die sogenannte B15neu ist in Bezug auf alle wesentlichen Ausführungen wie Straßenquerschnitt und Anzahl der Anschlussstellen sowie ihre Funktion eine Autobahn. Es ist gerade auch im Zusammenhang mit der Debatte um die Informationspolitik des Bundespräsidenten Wulff und der Frage nach Vertrauen in die Aussagen von Politikern nicht hinzunehmen, wenn politisch Verantwortliche genauso wie Mitglieder von Verwaltungen den Versuch unternehmen, durch Intransparenz und Halbwahrheiten die Bevölkerung im Unklaren über die wirklichen Planungen zu lassen.

Die Landtagsgrünen haben vom bayerischen Umweltministerium umgehend Aufklärung über die geplanten Sicherheitswände am Zwischenlager des Atomkraftwerks Gundremmingen gefordert. „Bislang wurde den Bürgerinnen und Bürgern immer versichert, dass die Zwischenlager ausreichend geschützt seien“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Nun aber habe der Gemeinderat von Gundremmingen auf Antrag des AKW-Betreibers eine zehn Meter hohe Schutzwand genehmigt. Es sei daher dringend notwendig, dass die bayerische Atomaufsicht die Öffentlichkeit näher über die völlig überraschend bekannt gewordenen Schutzmaßnahmen informiere, fordert Ludwig Hartmann: „Diese Nacht-und-Nebel-Politik bei einer so sensiblen Materie ist völlig unangemessen.“ Der Umweltminister müsse daher Klarheit darüber herstellen, was es mit den Baumaßnahmen auf sich habe, ob es für die Bürgerinnen und Bürger ein erhöhtes Sicherheitsrisiko gebe und ob alle bayerischen AKW-Standorte von diesen Plänen betroffen seien.

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MdL Hallitzky (Grüne): „Auch Niederbayern ist betroffen“

„Niederbayern gehört zu den Hauptproduzenten von Masthähnchen. Doch der Genuss von Geflügel hat unter Umständen gefährliche Nebenwirkungen“, so der regionale Abgeordnete der Grünen Eike Hallitzky. Mehr als 96% aller Masthühner werden mit Antibiotika vollgepumpt. Der massive Einsatz von Medikamenten in der Massentierhaltung hat die Verbreitung gefährlicher Erreger zur Folge, die durch die Nahrungskette auch auf den Menschen übertragen werden können. Das belegen auch aktuelle Zahlen des BUND. Demnach waren mehr als 50 Prozent der Geflügelfleischproben mit multiresistenten Keimen belastet. Längst machen Wissenschaftler diese Erreger für die steigenden Antibiotika-Resistenzen beim Menschen verantwortlich.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren Schwarz-Gelb für die Ablehnung eines grünen Antrags zur Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Berufsausbildung mit dem Abitur. „Damit wird dem Wert der beruflichen Bildung ein Schlag versetzt und in Bayern wieder einmal das Abitur über alles gestellt“, erklärt die Sprecherin für berufliche Bildung, Simone Tolle. Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich bei künftigen Verhandlungen über die Gestaltung des geplanten Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) dafür einzusetzen, dass das Abitur bzw. Fachabitur und dreijährige Berufsausbildungen auf eine Stufe gestellt werden. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Kultusministerkonferenz.

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Finanzmarkt zurück in die Tube
von Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Niederbayern, November 2011

Der Einsatz von Spionagesoftware durch bayerische Sicherheitsbehörden ist massiv in die Kritik geraten. Nach Recherchen der Grünen hat das Landeskriminalamt bislang in 22 Fällen Verdächtige mit so genannten Trojanern überwacht und dabei in sechs Fällen auch Screenshots vom Bildschirm gezogen, obwohl diese Maßnahme vom Landshuter Landgericht für rechtswidrig erklärt worden ist.

Mobilität ist ein Kernthema der Kommunalpolitik. Die Grünen aus Stadt und Landkreis wollen dieses Thema zukünftig gemeinsam bearbeiten. Denn gerade Mobilität ist nie auf die Stadt oder den Landkreis beschränkt, sondern muss grenzüberschreitend behandelt werden, so die Grünen. Zu diesem Zweck wurde ein gemeinsamer Arbeitskreis gegründet.

Der Chaos Computer Club hat ihn aufgedeckt: den Staatstrojaner. Da er aus dem Freistaat stammte, erhielt er bald den Namen "Bayerntrojaner". Mit dieser Überwachungssoftware soll eine Telekommunikationsüberwachung am Computer - also z.B. das Abhören von Internet-Telefonaten - möglich werden. Allerdings entspricht die Software offensichtlich nicht den verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Das Fachgespräch "0'zapft is" beschäftigt sich mit den Gefahren für die Grundrechte der BürgerInnen und das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.