11.11.17 –

Bei der Kreisversammlung der Landshuter Grünen war der neue Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl aus Straubing zu Gast.
Er ist seit Oktober einer von 11 Grünen Abgeordneten aus Bayern. Für einen guten Start in Berlin sorgten schon einmal seine ersten 3 Mitarbeiter, die er von bisherigen Bundestagsabgeordneten übernommen hat. Auch das "Büro Niederbayern" in Landshut wird unter der bewährten Leitung von Günther Sandmeyer, der zuvor schon Mitarbeiter von Dr. Thomas Gambke war, fortgeführt.

Der Bericht über die Sondierungsgespräche fand reges Interesse und führte zu einer lebhaften Diskussion. Bis zum Ende der Sondierungen am 16/17. November sollen substantielle Ergebnisse vorliegen. Anhand dieser Ergebnisse wird dann die Bundesdelegiertenkonferenz am 25.11. in Berlin entscheiden, ob Koalitionsgespräche aufgenommen werden.
„Die ersten Gespräche haben gezeigt, dass wir in vielen Punkten noch weit auseinanderliegen. Jetzt müssen sich alle Parteien bewegen. Da liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns,“ erklärte Erhard Grundl. „Für meine Partei kann ich sagen, dass alle Beteiligten wirklich mit Hochdruck an einem tragfähigen Kompromiss arbeiten“. Nicht alle Teilnehmer zeigten sich mit den bisherigen Zugeständnissen der grünen Verhandler einverstanden und waren besorgt, dass auf dem Weg zu einer Regierungsbildung wichtige grüne Ziele aufgegeben werden. Mehrere Mitglieder mahnten zudem echte Reformen im Sozialbereich an. „Bei Rente und Pflege fühlen sich viele Menschen von der Politik im Stich gelassen. Ein Minimalkonsens reicht nicht aus, der stärkt nur die AFD“, so ein Teilnehmer. Grundl sieht auch Handlungsbedarf bei der Entlastung von Familien und der Eindämmung der Zeitarbeit.
Einen besonderen Wunsch äußerte der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Stefan Gruber. „Wenn wir weiterhin kommunale Krankenhäuser haben wollen, dann muss das Krankenhausfinanzierungsgesetz überarbeitet werden. Krankenhäuser gehören für mich zur Daseinsvorsorge und müssen so ausgestattet werden, dass sie eine schwarze Null erreichen können. Es kann nicht sein, dass die Kommunen jährlich hohe Beträge zuschießen“. Erhard Grundl versprach, die Anregungen der Landshuter Mitglieder in Berlin entsprechend einzubringen.