Bayern zieht mit Staatsschutz gegen Gentechnik-Kritiker zu Felde

Offensichtlich misst die bayerische Staatsregierung mit zweierlei Maß, wenn es um den Umgang mit der umstrittenen Agro-Gentechnik geht. Dies lässt sich aus der Antwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage von <?xml:namespace prefix = st1 ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags" />MdL Eike Hallitzky entnehmen. Anlass für die Anfrage waren die Vorfälle in Rotthalmünster (Landkreis Passau), als sofort der Staatsschutz auf den Plan trat, nachdem im Rahmen von Protesten einige Maiskolben umgeknickt worden waren.

Damit wurde der Protest gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft als politisch motivierte Kriminalität eingestuft. Zum Verhängnis wurde den Protestierern, denen unbewiesen vorgeworfen wird, sie hätten die Maispflanzen auf dem Gelände der Höheren Landbauschule geknickt, dass sie damit den politischen Willensbildungsprozess beeinflussen wollten.

Genau entgegengesetzt verhielt sich die Staatsregierung hingegen offensichtlich, als Pioneer gentechnisch verunreinigtes Saatgut in den Handel brachte. Verkauft wurde dieses an viele Bauern als sauberes Saatgut und von diesen als solches auch ausgesät. Bayern schwieg zu diesem Gentechnik-Skandal solange wie möglich, der Staatsschutz ging völlig auf Tauchstation.

„Die Unterstützung der Agro-Gentechnik und der amerikanischen Saatgut-Multis durch die Staatsregierung nimmt immer dreistere Züge an,“ kritisiert der GRÜNEN-Abgeordnete scharf. „Warnende Stimmen werden dabei regelmäßig in den Wind geschlagen, der die Gentechnik fleissig über die Felder und Wiesen Bayerns verwehen wird – zum Schaden der übergroßen Zahl unserer Landwirte und Verbraucher.“ Die Grünen werden sich auch weiterhin mit ganzer Kraft gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und für die Interessen der Allgemeinheit einsetzen.