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Sigi Hagl und Robert Habeck sind es leid, dass konservative Mehrheiten den Wandel ausbremsen

01.12.19 –

Mit Zukunftsperspektiven für Landshut und das ganze Land warben die Landshuter OB-Kandidatin Sigi Hagl und Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, für die Werte und die Ideen ihrer Partei. Am Freitag waren in und vor der Sparkassenarena nicht nur Sympathisanten der Grünen sondern mindestens genauso viele Landwirte, die mit 600 Traktoren auffuhren, um gegen die verkorkste Agrarpolitik zu demonstrieren.

Beim Protest der Landwirte vor der S-Arena stellte sich irgendwie heraus, dass die Landwirte als auch Robert Habeck, ehemaliger Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, unterm Strich das gleiche wollen: Mehr Nachhaltigkeit, mehr Ökologie und mehr Artenschutz. Das Problem dabei sei nur das „wie“. Wie darauf mit der Verteilung von Subventionen und wie darauf mit ausschweifender Bürokratie geantwortet wird. Am Rande des Protestes fiel ein interessanter Satz, der die Stimmung der Landwirte spiegelt: „Wird der Bauer noch viel blöder, wählt er wieder Markus Söder.“

In der Halle, auch zahlreiche Landwirte nutzten die Gelegenheit, Robert Habeck „Auf ein Wort zu hören“, war es richtig voll. Geschätzt 700 Besucher drängten sich vor der Bühne. BR-DJ und Moderator Bernhard „Fleischi“ Fleischmann, fand die richtigen Klänge, um das Publikum im Vorfeld zu unterhalten und auch mehrmals von der Bühne aus die Besucher im Raum zu dirigieren, um Platz für die immer zahlreicheren Gäste zu schaffen.

Gestalten statt verwalten

Mit einer engagierten Rede rockte Sigi Hagl, Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen, die Bühne. Mit Umfragewerten von 28 Prozent wären die Grünen die stärkste Kraft im Stadtrat. Diesen Wert gilt es am Wahltag an der Urne zu erreichen. Für Sigi Hagl handelt es sich dabei um eine Wahl der Richtungsentscheidung für Landshut. Ob Landshut zu einer echten Fahrradstadt wird, ob Landshut eine positive Stadtentwicklung bekommt, ob in Landshut künftig reale Demokratie gelebt wird, in der auch das Wort und der Wunsch des Bürgers zum tragen kommt.

„Es braucht keine 'Ich AG' im Rathaus, sondern wir müssen zurück zum 'Wir'“, so Sigi Hagl. Sie will nicht auf die Erfahrung der Bürger verzichten, sondern beispielsweise das Energie- und Isarforum wieder beleben und einen Zukunftsdialog zur Stadtentwicklung mit einer behutsamen Nachverdichtung, damit alle gut in Landshut leben können.

Klimaschutz nicht in die Warteschleife schicken

Sigi Hagls spontanes Lob galt der Friday-for-Future-Demo am Nachmittag. Denn das politische Klima entscheidet, wie es klimapolitisch weitergeht. „Klimaschutz darf nicht kleingeredet oder als Modethema hingestellt werden, wie es kürzlich von der Stadtspitze im Plenum ausgedrückt wurde.“ Als krasses Beispiel nannte Hagl, dass die Klimamanagerin der Stadt ihren Job hinschmeißt, „weil ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird“.

„An der wirtschaftlichen Blüte müssen alle Menschen in der Stadt teilhaben“, forderte Hagl. Dazu will sie in bezahlbaren Wohnraum investieren und dazu will sie auch Schluss machen mit Containerschulen. „Das ist kein Zustand, wenn 5.000 m² Containerflächen vor Schulen und Kindergärten stehen.“

Am 15. März 2020 entscheidet der Wähler auch über die Mobilitätswende in Landshut, bei der Sigi Hagl Rad und Bus stärken will. Das geht nicht mit der CSU und den Freien Wählern, „denen das Wort Fahrradstraße den Angstschweiß auf die Stirn treibt“. Auch die Neustadt möchte Hagl autofrei gestalten und bei den Stadtwerken den Einsatz von neuen Elektrobussen anschieben.

Urban, ökologisch, klimagerecht

Ein „Kulturdebakel“ nannte Hagl die derzeitige Diskussion um die Sanierung und den Neubau des Stadttheaters. „Eine Stadt ohne Theater ist eine Stadt ohne Seele.“ Während im Sommer noch über das „Leuchtturmprojekt“ diskutiert wurde, war wenige Monate später ein 105 Millionen Euro Loch im Haushalt - für Hagl unverständlich. Auch müssen die Personalquerelen im Landshuter Stadtmuseum endlich ad acta gelegt werden.

Zur Finanzierung der zahlreichen Investitionen soll, laut Hagl, „eine Erhöhung der roten Zahlen in Zeiten von niedrigen Zinsen in Kauf genommen werden.“

“Ich bin es leid, dass eine konservative Mehrheit den Wandel ausbremst. Ich möchte, dass eine mutige Politik ins Rathaus einzieht. Denn unser Landshut von morgen beginnt heute“, appellierte Hagl für grüne Verantwortung ab dem 15. März 2020.

Robert Habeck erinnerte sich zurück, als er 2018 erstmals Landshut besuchte. Das war beim politischen Aschermittwoch im Bernlochnersaal, als er als „Fischkop“ in Landshut sprach. Und erinnerte sich auch daran zurück, wie die „Brüllkultur der CSU bei der Landtagswahl an der Zivilcourage der Bürger gescheitert ist. Hass und Hetze sind an der Mitte der Gesellschaft abgeprallt“, resümierte er die bayerische Landtagswahl 2018.

Hass und Hetze gehören auch nicht zum Vokabular des Bundesvorsitzenden der Grünen. Das stellte sich bei seinem Auftritt am Freitag in der Sparkassenarena heraus. Der Doktor der Philosophie, Germanist und Philologe (Sprachwissenschaft), liebt die moderaten, versöhnlichen Töne des gemeinsamen Miteinanders, wobei „ein miteinander streiten im positiven Sinn“ zur politischen Kultur gehört.

Umweltschutz, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik sieht Habeck „als sich belebende Pole“. Dazu gilt es gesellschaftliche Regale umzubauen, so dass eine Chance für die Zukunft entsteht. Als Beispiel nannte Habeck Straßenzüge in Hamburg, die in autofreie Zonen verwandelt wurden. Zuerst gab es die übliche Kritik dagegen, dann entstanden neue lebenswerte Kulturräume und heute bitten die Einzelhändler selbst darum, die Autos dort nicht mehr zuzulassen.

Damit solche Aktionen noch häufiger gelingen, möchte Habeck die Verunsicherung aus der Gesellschaft nehmen. „Miteinander reden“, lautet sein Credo. Das Ziel, das Robert Habeck verfolgt, heißt: Die Gesellschaft dorthin zu bringen, dass sie weiß und akzeptiert, was gut für sie ist.

So genügt es heute nicht mehr, eine Protestpartei zu sein, wie es die Grünen einst bei ihrer Gründung waren. Bezogen auf die Friday-for-Future-Bewegung warnte Robert Habeck, dass sich die Leute irgendwann entmündigt fühlen, weil ihre Anliegen nicht ernst genommen werden. Vielmehr geht es im darum, Friday for Future zu einer Gesellschaftsbewegung zu machen.

Dazu muss auf kommunaler Ebene begonnen werden, „denn hier trifft die Politik am stärksten auf die Gestaltungskraft der Gesellschaft.“ Hier setzt für Robert Habeck die grüne Kultur ein, um ein Angebot auf die Probleme der Zeit zu machen.

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